Warnung vor Partei rechts von der Union
Halle (dpa) - Nach dem angekündigten Rückzug von Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach aus der CDU-Führung hat der Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt (CSU), vor dem Entstehen einer Partei rechts von der Union gewarnt.
Der Verzicht Steinbachs auf eine erneute Kandidatur für den Bundesvorstand der CDU sei «ein erstes Zeichen der Desintegration» in der Schwesterpartei. «Wenn sich rechts von der CDU eine Protestpartei etabliert, dann hat das auch Auswirkungen auf die CSU», sagte der CSU-Europaabgeordnete der «Mitteldeutschen Zeitung».
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel müsse die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung zur Chefsache machen, forderte Posselt. «Wenn sie weiter von der Opposition in dieser Weise zerschossen wird, dann hat das massive politische Konsequenzen für Deutschland. Er warnte vor «österreichischen Verhältnissen». Dort hatte die konservative ÖVP immer mehr Stimmen an die rechtspopulistische FPÖ abgeben müssen.
Steinbach hatte ihren Rückzug aus der CDU-Spitze auch mit fehlendem Rückhalt in der Union begründet. Sie habe in der Union nur noch eine «Alibifunktion», die sie nicht mehr wahrnehmen möchte, sagte sie in einem «Welt»-Interview. «Ich stehe dort für das Konservative, aber ich stehe immer mehr alleine.» Sie will beim Parteitag im November nicht mehr für den CDU-Vorstand kandidieren, in den sie im Jahre 2000 gewählt worden war.
Hintergrund sind interne Äußerungen Steinbachs zur Rolle Polens beim Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, die durch Indiskretionen bekanntgeworden waren und für erheblichen Wirbel gesorgt hatten.
Unterdessen reißt die Kritik an Steinbach nicht ab. Nach ihrem angekündigten Rückzug aus der CDU-Spitze fordert die SPD auch ihre Abberufung aus dem Menschenrechts-Ausschuss des Bundestages. «Wer so unsensibel revisionistische Thesen verteidigt wie sie, ist nicht geeignet, in wichtigen menschenrechtlichen und historischen Fragen sachgemäß zu urteilen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Freitag «Spiegel Online».
Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland forderte weitere Konsequenzen. Steinbach gehe es nicht um Versöhnung, sondern um das «revisionistische Geschichtsbild» ihres Verbandes, sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, Handelsblatt Online. «Spätestens jetzt gilt es, dem entschieden entgegenzutreten und dem Spuk eine klare Absage aller Demokraten zu erteilen.»
Oppermann nannte Steinbach «eine Giftmischerin für die deutsch- polnische Aussöhnung». Ihr angekündigter Rückzug aus dem CDU-Vorstand reiche nicht aus. «Das muss mehr Konsequenzen haben», sagte er. «(Bundeskanzlerin) Angela Merkel muss einen klaren Trennungsstrich zwischen sich und Frau Steinbach ziehen.»
