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Wann sind Blockaden erlaubt? Die rechtliche Seite

Angekettete Castor-GegnerGroßansicht

Karlsruhe/Gorleben (dpa) - Ob Castortransport oder Bahnhofsneubau - wenn nichts anderes hilft, sehen Demonstranten in der Blockade ihr letztes Mittel. Dabei fühlen sie sich oft im Recht - ob sie es auch sind, hängt vom Einzelfall ab.

Das Bundesverfassungsgericht hat 1995 entschieden, dass bloße Sitzblockaden keine strafbare Nötigung darstellen. Die rein psychisch wirkende Behinderung stelle keine «Gewalt» im Sinne des Nötigungsparagrafen dar. Diese Beurteilung kann sich ändern, wenn Demonstranten Hilfsmittel einsetzen, sich beispielsweise anketten und damit ein über die bloße Anwesenheit hinausgehendes «physisches Hindernis» errichten.

Deshalb konnten Demonstranten, die sich vor der Baustelle der Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf angekettet hatten, ebenso wegen Nötigung verurteilt werden wie Atomkraftgegner, die zur Blockade eines Castortransports einen Stahlkasten auf den Schienen angebracht hatten.

Selbst wenn eine Blockade nicht als Nötigung strafbar ist, bedeutet das nicht, dass sie auch rechtmäßig ist. Ob eine Blockade aufgelöst werden darf, entscheidet sich nach dem Versammlungsrecht. Die symbolische Blockade als Zeichen von Protest fällt unter die Versammlungsfreiheit und ist in der Regel zulässig. Anders ist es bei der sogenannten Verhinderungsblockade: Die Versammlungsfreiheit schützt die kollektive Meinungsäußerung - nicht aber, rechtmäßige staatliche Handlungen durch körperlichen Einsatz zu verhindern.

In solchen Fällen darf die Polizei die Versammlung auflösen. Gehen die Demonstranten nicht von selbst, so kann die Auflösung auch durch «unmittelbaren Zwang» durchgesetzt werden. Die dabei eingesetzten Mittel müssen aber verhältnismäßig sein. Das bedeutet in der Regel: Die Beamten müssen die Demonstranten wegtragen. «Die Mühe muss sich die Polizei machen», sagt der Passauer Polizeirechts-Experte Prof. Dirk Heckmann. «Der Einsatz von Knüppeln oder Gas kann nur ultima ratio sein, wenn die Situation auch vonseiten der Demonstranten eskaliert.»

Atom / Transporte / Gorleben
09.11.2010 · 22:24 Uhr
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