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Wahlsieger wollen Spaltung Belgiens abwenden

Konsultation im KönigsschlossGroßansicht
Brüssel (dpa) - Belgien erwartet nach dem Sieg der flämischen Nationalisten eine schwierige Regierungsbildung. Der Wahlgewinner und Separatist Bart De Wever von der Neu-Flämischen Allianz (N-VA) sprach am Montag mit Staatsoberhaupt König Albert II. über seine Pläne.

Der 39-Jährige will laut belgischen Medienberichten nicht Premierminister werden und den Spitzenposten einem Französischsprachigen überlassen - wahrscheinlich Elio Di Rupo von den Sozialisten (PS).

De Wever dürfte im Gegenzug Zugeständnisse für eine Staatsreform fordern. Konflikte sind programmiert, denn die N-VA tritt offen für einen selbstständigen Staat Flandern ein. Im Gegensatz zu dem Wahlsieger in den benachbarten Niederlanden, dem Rechtspopulisten Geert Wilders, hat De Wever kein ausländerfeindliches Programm.

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag hatten die französischsprachigen Sozialisten kräftig dazu gewonnen und sind nun die zweitstärkste Kraft im Land - zusammen mit den flämischen Sozialisten sogar die stärkste.

De Wever sprach bereits mit seinem möglichen Partner Di Rupo und gab sich versöhnlich: «Ich reiche den Frankophonen die Hand...», sagte er. «Wir haben nun eine Ahnung von der Verantwortung, die wir als Partei übernehmen müssen.» Er legte bisher keinen Zeitplan vor, will aber über den Sommer entscheiden, ob eine Regierung gebildet werden kann oder nicht. Falls sich Nationalisten und Sozialisten nicht zusammenraufen können, drohen nach Ansicht von Beobachtern Neuwahlen und eine Spaltung des Landes.

Der Koalitionspoker könnte Wochen oder Monate dauern und das Land noch tiefer in die Unsicherheit stürzen. Sorgen gibt es wegen der hohen Staatsverschuldung, die 100 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht. Manche Experten fürchten, dass Belgien mit gut 10 Millionen Einwohnern in eine Schuldenkrise geraten und damit zum «Griechenland des Nordens» werden könnte.

Am 1. Juli übernimmt Belgien zudem die EU-Ratspräsidentschaft. Der belgische EU-Vorsitz sei sehr gut vorbereitet, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission.

N-VA und Sozialisten haben ein Drittel der Sitze im neuen Parlament und müssen Partner finden, um eine Regierungsmehrheit zu bilden. Aufgrund der Parteienkonstellation sind mindestens neun verschiedene Koalitionen denkbar. Eine wichtige Rolle bei der Regierungsbildung wird auf König Albert II. zukommen.

Laut De Wever muss rasch eine Lösung für den umstrittenen Wahl- und Gerichtskreis Brüssel-Halle-Vilvoorde gefunden werden. Die Auseinandersetzungen um dem Neuzuschnitt des Wahlkreises und der damit verbundene Sprachenstreit hatten im April zum Sturz der Koalitionsregierung des christdemokratischen Premierministers Yves Leterme geführt.

Der König nahm nach den Wahlen das Rücktrittsgesuch Letermes offiziell an; der glücklose Flame und seine Regierung sind aber weiter geschäftsführend im Amt.

De Wevers Partei N-VA errang 27 der 150 Sitze im Parlament und wurde damit stärkste Kraft. Es folgen die französischsprachigen Sozialisten mit 26 Sitzen. Dahinter liegen die französischsprachigen Liberalen (MR) mit 18 Abgeordneten und die flämischen Christdemokraten mit 17 Sitzen. Die übrigen Mandate entfallen unter anderem auf flämische Liberale und Sozialisten, den rechtsradikalen Vlaams Belang und die Grünen aus beiden Landesteilen. Die Wahlbeteiligung betrug 84 Prozent.

Wahlen / Belgien
14.06.2010 · 16:53 Uhr
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