News
 

Wahlrechtsänderung: SPD sucht Konsens mit der Regierung

Berlin (dts) - Bis zum 30. Juni dieses Jahres muss das Wahlrecht in Deutschland verfassungskonform gestaltet werden - so fordert es das Bundesverfassungsgericht. Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, plädiert in der Wahlrechtsfrage "für einen Konsens zwischen Regierung und Opposition". Denn das Wahlrecht sei eine elementare Frage der Demokratie und dürfe nicht parteipolitisch entschieden werden, sagte Oppermann der "Neuen Westfälischen" (Freitagsausgabe).

Doch erstmals zeichnet sich ein Alleingang der Regierung ab. Offenkundig sei die Versuchung vor allem für CDU und CSU groß, so Oppermann, "angesichts schrumpfender Umfragewerte die politische Mehrheit mithilfe von Überhangmandaten abzusichern." Doch die Überhangmandate müssten deutlich zurückgefahren werden. Dafür gebe es Lösungsmöglichkeiten.Die Regierung müsse in der nächsten Woche entscheiden ob es ihr um Machtpolitik gehe oder um einen Konsens, der sicherstelle, dass die Parteien mit den meisten Stimmen auch künftig die Mehrheit im deutschen Bundestag haben, sagte der SPD-Politiker.
DEU / Parteien / Wahlen
06.05.2011 · 00:15 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
30.03.2017(Heute)
29.03.2017(Gestern)
28.03.2017(Di)
27.03.2017(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen