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Wahlkommission erklärt Karsai zum Präsidenten

Mitarbeiterinnen der Wahlkommission in Kabul (Archiv).Großansicht
Kabul (dpa) - Nach wochenlangem Chaos wegen Wahlbetrugs hat die umstrittene Wahlkommission Amtsinhaber Hamid Karsai zum neuen Präsidenten Afghanistans erklärt.

Angesichts des Rückzugs von Ex-Außenminister Abdullah Abdullah sagte die Wahlkommission (IEC) die für kommenden Samstag geplante Stichwahl ab. Zweieinhalb Monate nach der ersten Wahlrunde am 20. August sagte IEC-Chef Asisullah Ludin, Karsai habe im ersten Wahlgang mit 49,67 Prozent der Stimmen die Mehrheit erzielt. Da er bei der Stichwahl keinen Gegenkandidaten mehr habe, hätten die IEC-Mitglieder einstimmig beschlossen, ihm den Sieg zuzuerkennen. «Wir erklären Hamid Karsai zum gewählten Präsidenten des Landes.» UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gratulierte Karsai.

Abdullah hatte von Karsai gefordert, IEC-Chef Ludin wegen des massiven Betrugs in der ersten Runde der Wahl zu entlassen. Als Karsai dies verweigerte, hatte Abdullah am Sonntag unter Verweis auf erneut drohende Manipulationen bei der zweiten Runde seine Teilnahme an der Präsidentenwahl abgesagt. Nach dem um gefälschte Stimmen bereinigten Endergebnis der ersten Runde hatte Karsai die absolute Mehrheit mit 49,67 Prozent der Stimmen knapp verfehlt. Der Amtsinhaber hatte aber dennoch fast 20 Punkte vor Abdullah gelegen, der auf 30,59 Prozent der Stimmen gekommen war.

Ban, der am Montag zu einem Überraschungsbesuch in Kabul eingetroffen war, begrüßte die IEC-Entscheidung. «Dies ist ein schwieriger Wahlprozess für Afghanistan gewesen und Lektionen müssen gelernt werden», hieß es in einer Erklärung Bans. «Afghanistan steht nun vor bedeutenden Herausforderungen.» Karsai müsse schnell eine Regierung bilden, die das Vertrauen des afghanischen Volkes und der Internationalen Gemeinschaft habe. Ban sagte nach getrennten Treffen mit Karsai und Abdullah, die Wahl in Afghanistan sei eine der schwierigsten gewesen, die die UN jemals unterstützt hätten.

Als erster westlicher Regierungschef gratulierte der britische Premierminister Gordon Brown Karsai in einem Telefonat. Die Internationale Gemeinschaft war strikt gegen eine Stichwahl mit Karsai als einzigem Kandidaten. Es wäre «lächerlich», für eine Wahl mit klarem Ausgang Geld auszugeben und Leben zu riskieren, sagte ein westlicher Diplomat. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle und sein französischer Amtskollege Bernard Kouchner gratulierten. «Wir erwarten, dass sich der afghanische Präsident bemüht, die verschiedenen Lager zusammenzuführen, um Präsident aller Afghanen zu sein», sagte Westerwelle bei seinem Antrittsbesuch in Paris.

Da Karsai keine absolute Mehrheit hatte, war nach der Verfassung eine Stichwahl notwendig geworden. Der Rückzug eines Kandidaten aus der Stichwahl ist in dem Gesetzestext allerdings nicht vorgesehen. Ludin verwies darauf, dass die Verfassung zwei Kandidaten bei der Stichwahl vorschreibe. Er führte außerdem Sicherheits- und finanzielle Gründe für die Absage der Wahl an.

Abdullah-Sprecher Sayed Fasel Sangcharaki sagte nach der IEC-Entscheidung, Karsai zum Wahlsieger zu erklären: «Wir haben nicht mehr als das von der Wahl erwartet.» Eine offizielle Erklärung Abdullahs werde an diesem Dienstag folgen. Der Präsidentenpalast verschob eine für Montagabend geplante Pressekonferenz Karsais ebenfalls auf Dienstag. Unklar blieb zunächst, ob Karsai das Abdullah-Lager an einer künftigen Regierung beteiligen würde.

Die Taliban hatten bereits die erste Wahlrunde massiv mit Anschlägen und Angriffen gestört. Am vergangenen Mittwoch waren bei einem Angriff der Taliban auf ein UN-Gästehaus in Kabul fünf ausländische Mitarbeiter der Vereinten Nationen getötet worden. Die Taliban hatten den Angriff als den Beginn ihrer Operation gegen die Stichwahl bezeichnet. Ban sagte, er habe mit seinem Besuch auch seine Solidarität mit den UN-Mitarbeitern in Afghanistan zeigen wollen.

Nach Abdullahs Rückzug hatte Karsai zunächst angekündigt, als einziger Kandidat bei der Stichwahl am kommenden Samstag anzutreten. Abdullah hatte bei der Stichwahl eine Wiederholung der Manipulationen befürchtet, von denen vor allem Karsai profitiert hatte. Dem Herausforderer waren bei der Stichwahl wenig Chancen eingeräumt worden.

Konflikte / Wahlen / Afghanistan
02.11.2009 · 22:43 Uhr
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