Wahlkampftemperatur in Nordrhein-Westfalen steigt
Sie will bei einem Erfolg in Nordrhein-Westfalen die Politik der Bundesregierung im Bundesrat stoppen. Das Rennen ist Meinungsumfragen zufolge völlig offen. Weder die schwarz- gelbe Regierungskoalition noch Rot-Grün haben derzeit eine Mehrheit.
Bei der Wahl am 9. Mai müsse verhindert, dass «dieses Land Rot-Rot in die Finger fällt», sagte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Samstag beim Wahlkampfauftakt seiner Partei vor rund 6000 Anhängern in Oberhausen. Eine Landesregierung von SPD, Grünen und Linkspartei «wäre eine politische Katastrophe». Rüttgers warnte: «Rot-Grün macht arm. Rot-Rot schafft Chaos. Rot-Rot-Grün vernichtet Arbeitsplätze.»
Die Landtagswahl sei keine Zwischenbilanz für die Politik der Bundesregierung, sondern «eine Schicksalswahl für Nordrhein- Westfalen», sagte Rüttgers. Die SPD will die Wahl dagegen zur Abstimmung über die Reformpläne von Schwarz-Gelb im Bund machen. Nach einem Regierungswechsel in Düsseldorf wolle die SPD über den Bundesrat die Kopfpauschale, die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke und den Weg in immer mehr befristete Arbeitsverhältnisse verhindern, sagte Spitzenkandidatin Hannelore Kraft vor rund 3500 Genossen in Düsseldorf.
Sie warf Rüttgers «verlogene Politik» etwa bei den umstrittenen Steuersenkungen vor. In Berlin hebe Rüttgers dafür die Hand, in Düsseldorf tue er so, «als hätte er damit nichts zu tun». Die SPD wolle bei einem Wahlsieg die Kommunen wieder handlungsfähig machen. Rüttgers versicherte in Oberhausen erneut, er werde keiner Steuersenkung zustimmen, die in den Kommunen zur Schließung von Schwimmbädern oder zum Stopp des Ausbaus von Krippenplätzen führe.
FDP-Landeschef Andreas Pinkwart forderte eine klare Abgrenzung der CDU von den Grünen. «Es reicht mir nicht, wenn die CDU in Oberhausen vor Rot-Rot warnt», sagte er nach Parteiangaben bei einer FDP- Wahlkampfveranstaltung vor 200 Anhängern in Köln. Nur eine starke FDP könne verhindern, das Nordrhein-Westfalen vom linken Rand aus regiert werde. «Die Grünen sind in Wahrheit das trojanische Pferd der Linkspartei», warnte Pinkwart.
Die Auftaktveranstaltungen von CDU und FDP fanden ohne die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) statt. In Oberhausen unterstützten Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die CDU. Kraft erhielt Schützenhilfe der SPD-Regierungschefs von Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Bremen.
