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Wahlbeobachter melden zahlreiche Verstöße

Kontrolle nach der WahlGroßansicht
Kabul (dpa) - Bei der Präsidentenwahl in Afghanistan haben einheimische Wahlbeobachter zahlreiche Unregelmäßigkeiten festgestellt.

Zwei Tage nach der Abstimmung berichtete der Chef der Stiftung für Freie und Faire Wahlen in Afghanistan (FEFA), Nader Nadery, am Samstag über Mehrfach-Stimmabgaben, minderjährige Wähler und parteiische Mitarbeiter der Wahlkommission.

In manchen Gegenden seien Wahlurnen nach Schließung der Wahllokale am Donnerstag mit gefälschten Stimmzetteln aufgefüllt worden. Weit verbreitete und organisierte Taliban-Angriffe hätten die Wahlbeteiligung gedrückt. Sie hätten auch dazu geführt, dass Wahlzentren frühzeitig geschlossen wurden oder gar nicht erst öffneten.

Die Wahlbeobachter der Europäischen Union werteten den bisherigen Verlauf des Wahlprozesses dennoch als «weitgehend positiv». EU- Missionschef Philippe Morillon sagte, die Wahl sei wegen der Gewalttaten der Aufständischen nicht überall frei gewesen. Was die Beobachter aber am Wahltag gesehen hätten, sei im allgemeinen als «gut und fair» eingeschätzt worden. Er betonte, der Wahlprozess sei bis zur Verkündung des Ergebnisses nicht beendet und werde von der EU weiterhin beobachtet. Morillon machte keine Angaben zur Wahlbeteiligung, die ein internationaler Beobachter am Freitag mit deutlich unter 50 Prozent eingeschätzt hatte.

Der deutsche Wahlbeobachter und politische Analytiker der EU- Mission, Gunter Mulack, sagte, sollte sich eine Wahlbeteiligung von unter 30 Prozent herausstellen, «dann müsste man über die Legitimität debattieren. Das ist aber Aufgabe der Afghanen.» Für sie müsse die Wahl glaubwürdig sein. Mulack betonte, bereits das Abhalten der Wahl sei angesichts der schlechten Sicherheitslage in Afghanistan «ein großer Erfolg» gewesen. «Wenn wir in Deutschland eine solche Bedrohungslage hätten, dann würden die Leute zu Hause bleiben oder in den Keller gehen», sagte Mulack. «Hut ab vor dem Mut der Afghaninnen und Afghanen, zur Wahl zu gehen.»

Mulack appellierte an Amtsinhaber Hamid Karsai und seinen wichtigsten Herausforderer Abdullah Abdullah, «Ruhe zu bewahren». Karsais und Abdullahs Wahlkampfteams haben jeweils den Wahlsieg für ihren Kandidaten beansprucht. Morillion sagte: «Es ist sicherlich zu früh, einen Sieg zu reklamieren.» Es sei Aufgabe der Unabhängigen Wahlkommission, die Ergebnisse zu verkünden.

FEFA-Chef Nadery sagte, Wahlbeobachter seien bedroht worden. Männer hätten am Donnerstag mit mehreren Wahlausweisen sowohl für Frauen als auch für andere Männer abgestimmt. Mitarbeiter der Wahlkommission und Kandidaten der parallel abgehaltene Provinzratswahlen hätten versucht, Wähler zu beeinflussen. In der südafghanischen Provinz Urusgan seien nur sechs der 36 Frauen- Wahlzentren geöffnet worden.

Nadery sagte, FEFA-Beobachter seien Zeugen der «illegalen und brutalen Bestrafung durch die Taliban» geworden. Mindestens zwei Wählern sei nach der Stimmabgabe in der südafghanischen Provinz Kandahar von Aufständischen ein Finger abgeschnitten worden. Wählern wurde am Donnerstag ein Finger mit nicht abwaschbarer Tinte markiert, um Mehrfach-Stimmabgaben in verschiedenen Wahllokalen zu vermeiden. Durch die lila Tinte ist Tage lang ersichtlich, wer zur Wahl gegangen ist. Die Aufständischen hatten zum Wahlboykott aufgerufen und Wählern unter anderem gedroht, ihnen den markierten Finger abzuschneiden.

Die EU ist mit rund 250 Mitarbeitern die größte internationale Beobachtergruppe. Sie wird den Auszählungs- und den Beschwerdeprozess weiter beobachten. Die FEFA stellte die größte Gruppe der Wahlbeobachter bei der Abstimmung am Samstag. Knapp 7400 afghanische FEFA-Mitarbeiter deckten rund 60 Prozent der Wahllokale ab. Die Wahlkommission will von Dienstag an Teilergebnisse veröffentlichen. Die teilte am Samstag mit, trotz der Einschüchterung durch die Taliban sei die Wahl am Donnerstag «ein großartiger Erfolg für die Menschen in Afghanistan» gewesen.

Am Wahltag wurden nach Angaben der Unabhängigen Wahlkommission (IEC) elf ihrer Mitarbeiter getötet. Sie seien Angriffen durch «Feinde des Friedens» zum Opfer gefallen, teilte die IEC am Samstag mit. Das Innenministerium hatte nach Schließung der Wahllokale neun getötete Zivilisten vermeldet. Außerdem starben nach offiziellen Angaben 17 Angehörige der afghanischen Sicherheitskräfte und zwei Soldaten der Internationalen Schutzruppe ISAF. 21 Aufständische wurden bei Gefechten getötet, vier Selbstmordattentäter sprengten sich in die Luft. Sechs weitere Selbstmordattentäter konnten vor der Tat gestoppt werden.

Konflikte / Wahlen / Afghanistan
22.08.2009 · 13:20 Uhr
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