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Wahlbeobachter: Keine freie Wahl in Afghanistan

Der deutsche Wahlbeobachter Thomas Ruttig geht davon aus, dass die anstehenden Parlamentswahlen in Afghanistan weder frei noch fair über die Bühne gehen werden.Großansicht

Neu Delhi/Berlin/Kabul (dpa) - Die Parlamentswahl in Afghanistan wird nach Einschätzung des deutschen Wahlbeobachters Thomas Ruttig weder frei noch fair über die Bühne gehen.

«Für eine freie und faire Wahl nach internationalen Maßstäben sind die institutionellen und rechtlichen Voraussetzungen nicht ausreichend», sagte der Ko-Direktor des Afghanistan Analysts Network (AAN) in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Der Afghanistan-Experte begleitet die Wahl an diesem Samstag als offizieller Beobachter im Südosten des Landes.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) appellierte an die afghanische Führung, für freie Parlamentswahlen zu sorgen. Man dürfe an die Abstimmung am 18. September zwar keine mitteleuropäischen Maßstäbe anlegen, sagte Westerwelle am Montag in Berlin. «Wie setzen aber darauf, dass die Bürger in Afghanistan frei ihre Wahl und ihre Entscheidung einbringen können in die afghanische Demokratie.»

Der Afghanistan-Sonderbeauftragte der Bundesregierung, Michael Steiner, warnte vor überzogenen Erwartungen an die Abstimmung. Zugleich sagte er: «Natürlich gibt es Untergrenzen, was noch akzeptabel ist.» Bei realistischer Betrachtung gebe es allerdings «schon die Chance, dass wir Wahlen haben, von denen wir sagen: Sicher, nicht perfekt, aber es ist gut, dass dieser Prozess (der Demokratisierung) weitergeht. Immerhin hat ja die Verfassung, deren Achtung wir immer einfordern, diese Wahlen vorgeschrieben.»

Ruttig sagte, man müsse diskutieren, wie groß die Abstriche sein dürften, damit das Ergebnis für Wähler und Kandidaten noch akzeptabel bleibe. «Viele Kandidaten trauen der Regierung nicht zu, glaubwürdige Wahlen zu organisieren.» Kritiker meinten, Präsident Hamid Karsai habe inzwischen hundertprozentige Kontrolle über die Unabhängige Wahlkommission (IEC) und die Wahlbeschwerdekommission (ECC).

Aufgabe der ECC ist die Untersuchung von Vorwürfen des Wahlbetrugs. Ohne sie darf die IEC kein amtliches Endergebnis verkünden. Ruttig sagte, ECC-Mitarbeiter seien oft nicht ausreichend ausgestattet, um ihre Arbeit zu tun. In manchen Provinzen säßen sie in leeren Büros ohne Computer. Die schlechte Sicherheitslage verhindere zudem in bestimmten Regionen, dass sie Betrugsvorwürfen am Ort des Geschehens nachgehen könnten.

Ruttig kritisierte, trotz massiven Betrugs bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr gebe es weiterhin kein funktionierendes Wählerregister. Lücken im Wahlgesetz führten dazu, dass die Wahlkommission des Landes nur dem Namen nach unabhängig sei. Ruttig machte die internationale Gemeinschaft mitverantwortlich für die Versäumnisse. Sie hätte mehr Einfluss auf die afghanische Regierung ausüben müssen, die erstmals eine Wahl alleine organisiert.

Der Betrug bei der Präsidentschaftswahl im August vergangenen Jahres war vor allem dem Karsai-Lager angelastet worden. Die Abstimmung damals war von Anschlägen und Angriffen radikal-islamischer Aufständischer überschattet worden. Die Taliban haben auch alle Teilnehmer an der Parlamentswahl zum Ziel erklärt.

Vor der Abstimmung dauerte die Gewalt in Afghanistan an. Bei einem NATO-Luftangriff in der südafghanischen Provinz Urusgan wurden mindestens 14 Kämpfer der radikal-islamischen Taliban getötet. Wie die Internationale Schutztruppe ISAF am Montag mitteilte, bombardierten Kampfflugzeuge am Vortag eine Gruppe von Aufständischen, die zuvor Soldaten angriffen hatte. Zivilisten seien nicht zu Schaden gekommen, hieß es. Bei NATO-Luftangriffen sind in der Vergangenheit immer wieder Unbeteiligte getötet worden.

In der Nachbarprovinz Helmand starben am Montag ein Zivilist und ein Polizist bei einem Bombenanschlag auf einen Polizeikonvoi. Nach Angaben der Provinzregierung wurden zwei weitere Sicherheitskräfte verletzt, als der an einem Motorrad befestigte Sprengsatz detonierte.

AAN

Wahlkommission

Wahlbeschwerdekommission

Auswärtiges Amt zu Sonderbeauftragtem

Konflikte / Wahlen / Afghanistan
13.09.2010 · 21:36 Uhr
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