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Vorwurf: «Großflächiger Betrug» in Afghanistan

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Kabul/Berlin (dpa) - Bei der Präsidentschaftswahl in Afghanistan ist es nach Angaben des deutschen EU-Wahlbeobachters Gunter Mulack zu «wirklich großflächigem Betrug» gekommen. Mehr als 700 000 der derzeit knapp 5,5 Millionen ausgezählten Stimmen seien fragwürdig.

Das sagte Mulack, der der Politische Analyst der EU-Wahlbeobachtermission und zugleich Direktor des Deutschen Orient-Instituts ist, am Donnerstag in Berlin. Drei Wochen nach der Wahl warf der wichtigste Herausforderer von Präsident Hamid Karsai, Abdullah Abdullah, dem Amtsinhaber erneut «massiven Betrug» vor.

Ex-Außenminister Abdullah sagte der britischen BBC, die Wahlkommission sei «überhaupt nicht unabhängig», sondern auf Karsais Seite. «Ich denke, es ist nicht zum Wohl des Landes, dass jemand, der massiven Betrug begangen hat, das Land für fünf Jahre regiert.» Abdullah kritisierte die Wahlkommission (IEC), die die Stimmen auszählt und die Ergebnisse verkündet, als «korrupt». Er betonte aber, er wolle weiterhin, dass ein faires Wahlergebnis durch friedliche Mittel ermittelt werde. Nach bisherigen Angaben der Wahlkommission kommt Karsai bei der fast abgeschlossenen Auszählung der Stimmen auf eine absolute Mehrheit im ersten Wahlgang.

Mulack sagte, in 2451 der bislang überprüften 19 000 Wahllokale habe ein einzelner Kandidat mehr als 90 Prozent der Stimmen erhalten. In 214 Wahllokalen sei die Zahl der abgegebenen Stimmen größer als die Zahl der erwarteten Wahlberechtigten. Weder vor der Wahl noch bei der Stimmabgabe habe es Hinweise auf einen derart massiven Betrug gegeben. Besonders im Süden des Landes habe es am Wahltag wegen der Sicherheitslage aber keine ausländischen Beobachter gegeben. Mittlerweile wisse man dort von Wahllokalen, die gar nicht geöffnet waren oder wo die gefüllten Urnen mehrere Tage verschwunden waren.

Mulack räumte ein, dass Wahlbetrug in der Dritten Welt in gewissem Umfang normal sei. «Das gehört dazu», sagte der frühere deutsche Botschafter in Pakistan. Bei dem Umfang des Betrugs in Afghanistan gebe es aber große Zweifel, ob das Wahlergebnis von der Bevölkerung anerkannt werde. Denkbar seien aus seiner Sicht eine Wiederholung der Wahl in einigen Distrikten oder eine Stichwahl zwischen Karsai und Abdullah. Mit dem amtlichen Endergebnis, das ursprünglich am 17. September veröffentlicht werden sollte, sei wegen der notwendigen Nachzählungen ohnehin nicht vor Ende des Monats zu rechnen. Ein vorläufiges Ergebnis wird nicht vor Samstag erwartet.

Der unter wachsender Kritik stehende Präsident hatte sich am Mittwoch unbeeindruckt von Beweisen der UN-gestützten Beschwerdeorganisation (ECC) für einen Wahlbetrug seines Lagers gezeigt und die IEC ausdrücklich gelobt. Nach den am Dienstag veröffentlichten Teilergebnissen aus knapp 92 Prozent der Wahllokale kommt Karsai bislang auf 54,1 Prozent der Stimmen. Abdullah liegt bei 28,3 Prozent. Sollte Karsai die absolute Mehrheit bei der Auszählung auch nach Klärung der Betrugsvorwürfe halten, wäre kein zweiter Wahlgang im Oktober notwendig.

Die ECC hatte die Wahlkommission angewiesen, Stimmen aus betroffenen Wahllokalen zu überprüfen und erneut auszuzählen. Bevor die Vorwürfe nicht geklärt sind, darf kein amtliches Endergebnis verkündet werden. Die IEC hatte daraufhin mitgeteilt, die Auszählung werde trotz der Anordnung bis zu einem vorläufigen Ergebnis fortgesetzt. Erst danach würden die von der ECC bemängelten Wahllokale überprüft.

Konflikte / Wahlen / Afghanistan
10.09.2009 · 14:46 Uhr
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