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Vorwürfe an Türkei wegen Journalistenmordes

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Straßburg/Ankara (dpa) - Dreieinhalb Jahre nach dem Mord an dem türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schwere Vorwürfe gegen die Türkei erhoben.

Die Regierung in Ankara habe das Leben Dinks nicht geschützt, obwohl die Behörden über die Mordpläne türkischer Nationalisten informiert gewesen seien, urteilte das Gericht am Dienstag in Straßburg. Der Familie des Journalisten sprachen die Richter Schmerzensgeld in Höhe von mehr als 100 000 Euro zu.

Das türkische Außenministerium teilte am Dienstag mit, Ankara werde keinen Widerspruch gegen das Urteil einlegen. «Die Türkei wird notwendige Schritte unternehmen, um die Vorgaben des Urteils zu erfüllen und alles unternehmen, um solche Gewalttaten in der Zukunft zu verhindern», hieß es in einer Erklärung weiter. Dink war im Januar 2007 auf offener Straße in Istanbul erschossen worden. Der Anschlag hatte in der Türkei hohe Wellen geschlagen.

Nach Feststellung des Gerichts hat die türkische Justiz keine wirksamen Ermittlungen zur Aufklärung des Mordes geführt. Polizei und Gendarmerie in Trabzon und Istanbul seien über Mordversuche gegen Dink und sogar über die Identität der mutmaßlichen Anstifter informiert gewesen, heißt es in dem Urteil. «Unter diesen Umständen kann man sagen, dass ein Anschlag wahrscheinlich war und kurz bevor stand».

Wegen seiner Äußerungen zum Massenmord an den Armeniern im Ersten Weltkrieg war Dink von türkischen Nationalisten bedroht und 2005 wegen «Beleidigung des Türkentums» zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Noch zu Lebzeiten hatte der Journalist in Straßburg geklagt, dass diese Verurteilung sein Recht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzte. Auch in diesem Punkt gab der Gerichtshof dem Verstorbenen Recht.

In der Türkei läuft ein Prozess gegen den mutmaßlichen Attentäter, der aus der Schwarzmeerstadt Trabzon stammt und die Tat gestanden hat. Die Familie Dinks fordert bislang vergeblich, dass auch die Hintergründe ermittelt und die Drahtzieher vor Gericht gestellt werden. Die Beteiligung von Polizeibehörden und Geheimdiensten an der Tat müsse aufgeklärt werden.

Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte die Türkei nach dem Straßburger Urteil auf, mehr für die Aufklärung des Verbrechen zu unternehmen. «Diese Entscheidung sollte nicht das Ende der Geschichte sein», sagte die Türkei-Expertin der Organisation, Emma Sinclair-Webb. «Die Behörden und das Gericht sollten dies als Anstoß verstehen, um den Dingen auf den Grund zu gehen, herauszufinden, wer die Mörder waren und ob Teile des Staates gemeinsame Sache gemacht haben.»

Menschenrechte / Türkei
14.09.2010 · 17:43 Uhr
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