News
 

Vorsichtigere Töne aus der FDP zu Steuersenkungen

Andreas Pinkwart Anfang Februar im Landtag in Düsseldorf.Großansicht
Berlin (dpa) - Angesichts des Milliarden-Rettungspakets für den Euro und des Verlusts der schwarz-gelben Bundesratsmehrheit deutet sich in der FDP ein Umdenken beim Thema Steuersenkungen an. Spitzenpolitiker von CDU und CSU sehen in den kommenden Jahren ohnehin kaum noch Spielraum für Entlastungen.

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte am Montag nach dem Aus für Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen: «Dass auch wir wissen, dass die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sich verändert haben, ist doch offensichtlich.» FDP-Vize Cornelia Pieper erklärte im Radiosender MDR Info, die Situation sei heute eine ganz andere als noch vor einigen Wochen. «Das stellt den Haushalt vor ganz andere Anforderungen. Da muss man einige Ziele überdenken.»

Der Vorsitzende der Jugendorganisation der Liberalen, Lasse Becker, sagte in Berlin, die Verengung der FDP-Themen auf die Steuerfrage habe der Partei nicht gut getan. «Wir müssen aus der Steuerfalle raus ... Wir müssen uns grundsätzlich neu aufstellen.» Die Frage nach Steuersenkungen werde sich auch angesichts der veränderten Mehrheiten im Bundesrat in diesem Jahr nicht mehr stellen

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe äußerte sich im ARD- «Morgenmagazin» skeptisch über Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode. «Das ist sicher nicht wahrscheinlicher geworden», sagte Gröhe. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, schloss Steuersenkungen vor dem Jahr 2013 klar aus. «Was man absehen kann, ist, dass 2011, 2012 eine Steuersenkung nicht möglich sein wird», sagte Friedrich vor einer Sitzung des CSU- Vorstands in München unter anderem mit Blick auf die Euro-Krise.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff sprach sich nur noch für ein einfacheres Steuersystem aus. «Man muss die Realität wahrnehmen, dass der Spielraum enger geworden ist auch durch die Steuerschätzung», sagte er vor einer Sitzung der CDU-Spitze. Nettoentlastung könne nicht das zentrale Thema sein. Es müsse wegen des Wahlversprechens aber einen Kompromiss mit der FDP geben.

Auch Saar-Regierungschef Peter Müller betonte, dass «die Möglichkeit für Steuerermäßigungen nicht besteht». Hessens Ministerpräsident Roland Koch sieht dafür im Bundesrat auch keine Chancen. Dagegen pochte CSU-Chef Horst Seehofer prinzipiell auf Steuersenkungen. «Wir geben jetzt nicht unsere politischen Ziele auf, die wir miteinander haben.» Über Zeit und Umfang müsse man noch nachdenken.

Parteien / CDU / CSU / Steuern
10.05.2010 · 12:16 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
26.07.2017(Heute)
25.07.2017(Gestern)
24.07.2017(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen