News
 

Vorsicht bei Aufhebungsverträgen – Arbeitslosengeld in Gefahr!

(lifepr) Wuppertal, 20.07.2012 - Kündigt ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsvertrag, so droht bekanntlich die Sperrung des Arbeitslosengeldes für zwölf Wochen. Die Wenigsten allerdings wissen: Das gleiche Schicksal trifft auch solche Arbeitnehmer, die in irgendeiner Form an der Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses mitwirken. Eine Sperrfrist droht daher auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis einvernehmlich durch einen Aufhebungsvertrag beendet wurde! Dies verdeutlicht ein aktuelles Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (Urteil vom 22. Juni 2012 - L 7 AL 186/11).

Sperrzeit gegen hohe Abfindung

Im aktuellen Fall hatte sich eine 57-jährige, langjährige Mitarbeiterin eines Callcenters arbeitslos gemeldet, nachdem sie wegen einer Betriebseinstellung einen Aufhebungsvertrag mit einer Abfindung in Höhe von rund 75.000 € unterzeichnet hatte. Der Frau, die zugleich auch Betriebsratsvorsitzende des Unternehmens war, wurde daraufhin von der Agentur für Arbeit das Arbeitslosengeld gewährt - allerdings erst nach Ablauf einer Sperrfrist von zwölf Wochen! Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Frau durch Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages ihre Arbeitslosigkeit zumindest mitverschuldet habe. Hiergegen klagte die Mitarbeiterin, der Streit ging bis vor das Hessische Landessozialgericht.

Zwölf Wochen Sperre rechtmäßig

Die Richter schlossen sich der Argumentation der Agentur für Arbeit an und erkannten die Sperrzeit von zwölf Wochen für rechtmäßig. Die Frau habe ihre Arbeitslosigkeit zumindest grob fahrlässig herbeigeführt. Hätte sie den Aufhebungsvertrag nicht unterzeichnet, so hätte sie zwar nicht die üppige Abfindung erhalten, allerdings wäre ihr Arbeitsverhältnis noch bis zur Betriebseinstellung gelaufen und sie hätte eine Abfindung nach dem Sozialplan des Unternehmens erhalten. Dabei sei es nicht von Bedeutung, dass diese Abfindung deutlich unter der des Aufhebungsvertrages hätte liegen können.

Beim Stichwort Aufhebungsvertrag müssen Alarmglocken läuten!

Der dargestellte Fall verdeutlicht ungemein, welche Gefahren mit der leichtfertigen Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages einhergehen können. Oftmals lassen sich Arbeitnehmer von hohen Abfindungsprämien locken, ohne sich der rechtlichen Risiken bewusst zu sein. Dabei sind Aufhebungsverträge per se nicht unbedingt schlecht: wenn die in Aussicht stehenden Vorteile der Vereinbarung die Nachteile überwiegen, so können Aufhebungsverträge durchaus sinnvoll sein. Arbeitnehmern, denen eine Aufhebung ihres Arbeitsverhältnisses angetragen wird, sollten sich allerdings zunächst genau über die rechtlichen Risiken informieren, die mit dem Vertrag einhergehen. Erst dann kann eine gezielte "Kosten-Nutzen-Rechnung" über den Vertrag aufgestellt und das beste Ergebnis durch Abwägung gefunden werden.

Mitgeteilt von:

Holger Syldath

Rechtsanwalt,

Fachanwalt für Insolvenzrecht

http://www.gks-rechtsanwaelte.de
Verbraucher & Recht
[lifepr.de] · 20.07.2012 · 15:35 Uhr · 325 Views
[0 Kommentare]
Archivierte Business/Presse
 

Business/Presse

30.07. 10:00 | (00) Achtung, aufgepaßt: Bei den At-Domains gibt es jetzt Kurz-Domains!
30.07. 10:00 | (00) Golf-Domains für Olympia-Disziplin Golf
29.07. 17:40 | (00) Bessere Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung
29.07. 17:36 | (00) Heimkino, Streaming & Multi-Room auf höchstem Niveau
29.07. 17:31 | (00) Neuvergabe von Standplatz auf Kirmes ist ein Muss
29.07. 16:55 | (00) LANTECH Group - WLAN für Jedermann
29.07. 16:44 | (00) IMMOVATION AG schüttet zum 12. Mal Rendite für Genussrechte aus
29.07. 16:28 | (00) Gamescom 2016 Sonderangebote - Die beste Hardware mit heftigem Preisrabatt jetzt ...
29.07. 16:16 | (00) Fabrikkonzepte für additive Fertigung und für 3D-Druckverfahren mit 3D ...
29.07. 16:13 | (00) Updates gibt es aus einem guten Grund
29.07. 15:49 | (00) Logwin erweitert Air + Ocean Netzwerk in der Slowakei
29.07. 14:46 | (00) Neue Softwareversion zum Berechnen von Getriebesystemen
29.07. 14:41 | (00) Bedeutende Akquisition durch Artexis Easyfairs in den Niederlanden
29.07. 14:25 | (00) Core i5 Embedded-PC mit cleverer Mechanik
29.07. 14:24 | (00) Schnell und unkompliziert umgerüstet: Zeitgemäße Duscheinrichtungen CONTEC 3 von ...
29.07. 14:21 | (00) In einer Wohnanlage nicht eigenmächtig instandsetzen
29.07. 14:19 | (00) Neu starten: Perspektiven zum beruflichen Wiedereinstieg
29.07. 14:18 | (00) Online-Handel im Wettlauf mit der Zeit
29.07. 14:16 | (00) Erlanger Start-up SIT rüstet Fussballteams mit neuartigem Fussball ...
29.07. 14:03 | (00) RETHMANN-Gruppe investiert weiter in die Zukunft
29.07. 14:03 | (00) Kunststoff ohne Erdöl
29.07. 14:01 | (00) Effizientes Produktdaten-Management im Kontext der Digitalen Transformation
29.07. 13:41 | (00) S14 Solutions Day in Uhingen am 28. September 2016
29.07. 13:38 | (00) Change Management profitiert von Organisationsaufstellungen
29.07. 13:34 | (00) Industrie- und Handelskammer Heilbronn-Franken Ferdinand-Braun Str. 20 74074 ...
29.07. 13:28 | (00) marbet: Neuer Account Director in München
29.07. 13:03 | (00) KMS startet neue Internet-Produktwelt für mehr als 300.000 Haushalte in München
29.07. 13:01 | (00) Grundlegendes Prüfverfahren beim Altpapier-Recycling entwickelt
29.07. 12:51 | (00) miniKISS im Responsive Design
29.07. 12:29 | (00) simvalley communications Dual-SIM-Outdoor-Smartphone, LTE, 10,2-cm-TFT (4"), ...
29.07. 12:26 | (00) CrossOver: Industrienotebook, Outdoornotebook und konfigurierbares ...
29.07. 12:22 | (00) Schaeffler erhält Award "Best Support to Profitable Growth" von Vestas
29.07. 12:17 | (00) Das Seminar „Cateringmanagement kompakt“ sorgt für perfekten kulinarischen ...
29.07. 12:11 | (00) BWE-Sachverständigenbeirat nimmt ABO Wind-Tochter auf
29.07. 12:07 | (00) Start ins Berufsleben: 87 Azubis beginnen Ausbildung bei der Region
29.07. 11:55 | (00) InTouchSM Remote-Services von METTLER TOLEDO für einen störungsfreien ...
29.07. 11:45 | (00) Data I/O wird exklusiver Partner von Bosch Car Multimedia für die ...
29.07. 11:43 | (00) Reinheit in Vielfalt: Wellmann Engineering unterstützt Slow Brewer
29.07. 11:38 | (00) Auch im Hochsommer: Heilende Kälte zaubert Schmerzen weg
29.07. 11:31 | (00) Vielseitiges, transparentes Laserschutzfilter P1M02
29.07. 11:31 | (00) Neugeborenen-Screening auf schwere kombinierte Immundefekte (SCID): Vorbericht ...
29.07. 11:29 | (00) Umicore veröffentlicht Halbjahresergebnis 2016
29.07. 11:26 | (00) Der neue blaue Filter P1P12 mit verbesserter Farbsicht
29.07. 11:11 | (00) CELUM Digital Asset Management für "Chrüterchraft" von Ricola
29.07. 11:08 | (00) Ökologische Vorrangflächen: Empfehlungen zum Schutz der Natur
29.07. 11:04 | (00) TÜV SÜD Akademie beantwortet Fragen zum Immobilienmanagement
29.07. 11:03 | (00) Projektvorschläge von Weiterbildungsträgern gesucht
29.07. 10:55 | (00) FingerHaus ist Deutschlands familienfreundlichstes Unternehmen in der Kategorie ...
29.07. 10:55 | (00) Arvato Systems baut Sales-Team für Broadcast-Lösungen aus
29.07. 10:53 | (00) Hartl-Group Top Themen im Juli: Mehr Ressourcen für das Kerngeschäft: SAP- ...
29.07. 10:44 | (00) Promotionaktionen steigern Aufmerksamkeit
29.07. 10:39 | (00) ISO Professional Services erneut als SAP Hostingpartner zertifiziert
29.07. 10:28 | (00) Ferienzeit ist Fotozeit: So lassen sich Urlaubserinnerungen effektiv schützen
29.07. 10:13 | (00) BITMi Fachgruppe Kooperative Geschäftsmodelle gegründet
29.07. 10:11 | (00) Entspannender Reisetrend 2016: Anti-Stress-Urlaub in Deutschlands Heilbädern
29.07. 10:06 | (00) TÜV SÜD: Biker-Kleidung ist nicht Jacke wie Hose
29.07. 10:06 | (00) Lexmark als führendes Unternehmen im Bereich MPS zum fünften Mal in Folge von ...
29.07. 10:03 | (00) Ganzheitliche Sicht auf die IT-Security
29.07. 10:02 | (00) Bir etkinli?in gerçekle?tirilmesi icin
29.07. 10:00 | (00) Bildungsurlaub: Antrag frühzeitig mit dem Arbeitgeber besprechen
29.07. 09:54 | (00) Nach dem Wettkampf ist vor dem Wettkampf
29.07. 09:52 | (00) Erste Windenergieanlage für Offshore-Windpark Sandbank errichtet
29.07. 09:49 | (00) Natürliche Medizin: Blaues Licht als Schlüssel für mehr Gesundheit
29.07. 09:44 | (00) numares schließt weitere Finanzierungsrunde ab
29.07. 09:44 | (00) ARAG Verbrauchertipps für Bauherren
29.07. 09:44 | (00) Dr. Lindl im Gespräch
29.07. 09:40 | (00) BlueGEN-Brennstoffzellen von SOLIDpower erreichen 10 Millionen Betriebsstunden
29.07. 09:40 | (00) Kurz vor Ausbildungsbeginn gibt es noch über 7.100 freie Lehrstellen
29.07. 09:25 | (00) „Die Vielfalt der Forschungsprojekte hier ist beeindruckend“
29.07. 09:24 | (00) cablesurf startet neue Internet-Produktwelt
29.07. 09:15 | (00) Mittelstandspreis Bayerns Best 50 für MEKRA Lang
29.07. 09:02 | (00) Schnelles, sicheres Schalten ohne Pneumatik
29.07. 09:00 | (00) Dokumentenchaos ade - mit M-Files
29.07. 09:00 | (00) Studie: Direkt-Baufinanzierer 2016
29.07. 09:00 | (00) Optosensoren mit Ecolab-Zertifizierung und IO-Link-Schnittstelle für hygienische ...
29.07. 08:59 | (00) Bauprognose 2017: Eigenheime gehen durch die Decke
29.07. 08:34 | (00) Einladung zum Process Day in Zürich
29.07. 08:33 | (00) "Roots Rock" mit Bernd Rinser
29.07. 05:51 | (00) Caledonia Mining legt neue Ressourcenschätzung für Teile der 'Blanket'-Mine vor
29.07. 05:16 | (00) Saturn Minerals polstert die Finanzen auf
28.07. 18:03 | (00) Leistungsschub für Technologie-Unternehmen und IT-Abteilungen
28.07. 18:00 | (01) Wer haftet bei einem Unfall, wenn Werbetafel umfällt?
28.07. 17:35 | (00) Präsenz zeigen - beste Köpfe für sich gewinnen
28.07. 17:26 | (00) Karriere verbindet: 13. jobmesse osnabrück bringt neue Kontakte
28.07. 17:21 | (00) GGEW-Badeseefest am Badesee Bensheim
28.07. 17:16 | (00) Airpley! Am Badesee Bensheim
28.07. 16:56 | (00) Hundstage: Jäger appellieren an Hundehalter und fordern richtigen und ...
28.07. 16:46 | (00) Krummen Kerzers AG sattelt auf Palettenregallager um
28.07. 16:40 | (00) FIS mit neuen Lösungen für die Digitale Transformation auf dem DSAG- ...
28.07. 16:36 | (00) SAP® zertifiziert erneut Marlin DublettenCheck von ISO Professional Services
28.07. 16:35 | (00) 28./29. September: codia lädt zum DMSforum 2016 nach Kassel
28.07. 16:33 | (00) Das Wissenschaftsjahr 2016*17 - Meere und Ozeane lädt Kinder ein, ihren ...
28.07. 16:32 | (00) Mehr Ressourcen fürs Kerngeschäft
28.07. 16:24 | (00) Stufenlose präzise Hochdruckregler
28.07. 16:22 | (00) Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: EuGH erweitert Definition des ...
28.07. 16:11 | (00) Intelligentes Licht: LG Electronics macht seine LED-Lösungen smart
28.07. 16:00 | (00) Kommunalwahl: 18 Parteien, Wählergemeinschaften und Einzelbewerber wollen in die ...
28.07. 15:55 | (00) ROFIN-SINAR kündigt Termin der Ergebnisbekanntgabe für das 3. Quartal des ...
28.07. 15:52 | (00) Zwei-Millionen-Euro-Kapitaleinlage für SHAREaCAMPER
28.07. 15:50 | (00) OTRS das Sprachentalent - jetzt auch in Indonesisch verfügbar - Help Desk ...
 

 

Weitere Themen