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Vorratsdatenspeicherung: Polizeigewerkschaft warnt Union vor Schnellschuss

Berlin (dts) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft stützt die Forderung aus der SPD, mit einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu warten, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) über eine entsprechende EU-Richtlinie entschieden hat: "Es macht keinen Sinn, jetzt einen Schnellschuss zu machen, der möglicherweise nach einer EU-Gerichtsentscheidung wieder korrigiert werden muss", sagte Verbandschef Rainer Wendt "Handelsblatt-Online". "Wir haben jetzt einige Jahre, dank der FDP-Verweigerungspolitik, völlig ohne Vorratsdatenspeicherung auskommen müssen, einige Monate Verzögerung zugunsten einer gerichtsfesten Lösung sind akzeptabel." Aber, fügte Wendt hinzu, es dürfe "kein Zweifel darüber entstehen, dass die Vorratsdatenspeicherung kommen wird".

Die Union dringt hingegen auf eine rasche Einführung der Vorratsdatenspeicherung, auf die sich CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag verständigt haben. Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Günter Krings, wies rechtliche Bedenken mit dem Hinweis zurück, dass nach den Koalitionsplänen die Provider und nicht der Staat Verbindungsdaten für sechs Monate speichern dürften. "Wenn es dann Hinweise auf Kinderpornographie oder einen Terroranschlag gibt, sollen die Sicherheitsbehörden die Daten anfordern können", sagte der CDU-Politiker "Handelsblatt-Online". Krings wandte sich zudem mit deutlichen Worten gegen Äußerungen von Telekom-Chef Rene Obermann, der der Bundesregierung und der EU-Kommission vorgeworfen hatte, die Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA nur schleppend aufzuklären. "Ich verstehe die Leisetreterei nicht", hatte Obermann dem "Handelsblatt" vom Montag gesagt. Dem widersprach Krings. "Eine Leisetreterei kann ich nicht erkennen", sagte der CDU-Politiker. "Man klärt als Bundesregierung am besten dadurch auf, dass man selbst intensiv analysiert, was in Deutschland passiert, und die amerikanischen Partner dafür gewinnt, sich nicht gegenseitig auszuspähen", betonte er. "Um dabei Erfolg zu haben, kann man nicht immer auf dem offenen Marktplatz agieren."
Politik / DEU / Parteien / Internet / Justiz
11.12.2013 · 14:28 Uhr
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