Vorratsdatenspeicherung - Neues Gesetz mit 10 Wochen Speicherfrist geplant

Noch im Dezember 2014 hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gegenüber der Süddeutschen Zeitung die Forderungen der CDU zu einem »starken Staat« und einem »Grundrecht“ auf innere Sicherheit kritisiert. Im Grundgesetz stehe kein solches Grundrecht und auch die von der Union geforderte ...