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Vorratsdatenspeicherung: Leutheusser legt Gesetzentwurf vor

Berlin (dpa) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einem Zeitungsbericht zufolge einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung fertiggestellt. Danach sollten die Kommunikationsdaten von Bürgern nur im Falle eines konkreten Verdachtes eingefroren werden, meldet die Tageszeitung «Die Welt». Der Entwurf sei Innenminister Hans-Peter Friedrich zugeleitet worden. Die Union will die Anbieter von Telefon- und Internetdiensten verpflichten, die Kommunikationsdaten aller Bürger auch ohne Anlass für eine bestimmte Frist zu speichern.

dpa tbr

Innere Sicherheit / Koalition
10.06.2011 · 05:45 Uhr
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