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Vorratsdatenspeicherung - Kanzlerin Merkel erwartet eine Lösung

Berlin (dpa) - Nach dem Ultimatum aus Brüssel erwartet Kanzlerin Angela Merkel eine Lösung im koalitionsinternen Dauerstreit um die Vorratsdatenspeicherung. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, das Bundesjustizministerium werde nun seinen Vorschlag zu «Quick Freeze» in die Ressortabstimmung einbringen. Das sei ein erster Schritt, um dann konkrete Beratungen aufnehmen zu können. Gestern hatte die EU-Kommission Deutschland ein Ultimatum von vier Wochen für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gesetzt und mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht.

EU / Innere Sicherheit / Terrorismus
23.03.2012 · 12:47 Uhr
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