News
 

Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig

Eine Anrufliste auf einem Computermonitor. (Symbolbild)Großansicht
Karlsruhe (dpa) - In Deutschland dürfen vorerst keine Telefon- und Internetdaten mehr ohne konkreten Verdacht massenhaft gespeichert werden. Das Bundesverfassungsgericht kippte die Vorratsdatenspeicherung. Begründung aus Karlsruhe: Das bisherige Gesetz ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, weil es gegen das Telekommunikationsgeheimnis verstößt. Die bereits auf Vorrat gespeicherten Daten müssen nun gelöscht werden. Die meisten Politiker begrüßten das Urteil als Sieg für die Bürgerrechte.
Prozesse / Innere Sicherheit / Datenschutz
02.03.2010 · 21:15 Uhr
[9 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
26.07.2017(Heute)
25.07.2017(Gestern)
24.07.2017(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen