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Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig

Eine Anrufliste auf einem Computermonitor. (Symbolbild)
Karlsruhe (dpa) - In Deutschland dürfen vorerst keine Telefon- und Internetdaten mehr ohne konkreten Verdacht massenhaft gespeichert werden. Das Bundesverfassungsgericht kippte die Vorratsdatenspeicherung. Begründung aus Karlsruhe: Das bisherige Gesetz ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, weil es gegen das Telekommunikationsgeheimnis verstößt. Die bereits auf Vorrat gespeicherten Daten müssen nun gelöscht werden. Die meisten Politiker begrüßten das Urteil als Sieg für die Bürgerrechte.
Prozesse / Innere Sicherheit / Datenschutz
02.03.2010 · 21:15 Uhr
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