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Vorratsdatenspeicherung: Innenminister uneins mit Maas

Bundesjustizminister Heiko MaasGroßansicht

Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zieht sich mit seiner Ankündigung, zur Vorratsdatenspeicherung zunächst keinen Gesetzentwurf vorzulegen, Ärger aus den Ländern zu.

«Ich bin der festen Überzeugung, dass wir eine Vorratsdatenspeicherung brauchen und deshalb die im Koalitionsvertrag verankerten Vereinbarungen so schnell wie möglich umgesetzt werden», sagte Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall, ein Parteifreund von Maas, dem «Spiegel». Mit Blick auf Maas' Alleingang ergänzte er: «Ich hoffe, dass bei der geplanten Klausur des Bundeskabinetts Ende Januar alle Unklarheiten beseitigt werden.»

Maas will mit einer Gesetzesinitiative warten, bis der Europäische Gerichtshof über die Speicherung von Daten entschieden hat.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ist verstimmt. «Die Innenminister und -senatoren von SPD und CDU haben sich in den vergangenen Jahren stets für eine Vorratsdatenspeicherung mit Augenmaß eingesetzt», sagte er. «Es geht um drei bis sechs Monate Reaktionsmöglichkeit. Deshalb sollte der Bundesjustizminister keine Zeit vergeuden und jetzt einen Gesetzentwurf vorbereiten. Wir brauchen das Ermittlungswerkzeug.»

Der «viel zu lange Schwebezustand» verhindere Polizeierfolge gegen schwere und allerschwerste Straftaten, kritisiert der sächsische Minister Markus Ulbig (CDU): «Ich schätze, dass auch Herr Maas inzwischen in die Regierungsarbeit gefunden hat und zusammen mit meinem Kollegen Thomas de Maizière bald einen Entwurf vorlegt.»

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12.01.2014 · 09:38 Uhr
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