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Vorratsdatenspeicherung führt zu Streit

Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas zieht sich mit seiner Ankündigung, zur Vorratsdatenspeicherung zunächst keinen Gesetzentwurf vorzulegen, Ärger aus den Ländern zu. Man brauche eine Vorratsdatenspeicherung, fordert Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall im «Spiegel». Auch Lorenz Caffier, Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, sagt: Die Innenminister hätten sich stets für eine Vorratsdatenspeicherung mit Augenmaß eingesetzt. Maas will mit einer Gesetzesinitiative warten, bis der Europäische Gerichtshof über Datenspeicherung entschieden hat.

Datenschutz / EU
12.01.2014 · 11:13 Uhr
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