Vorratsdaten: FDP hofft auf Änderung auf EU-Ebene

Politiker wie Leutheusser- Schnarrenberger werden es in einer Koalition, vielleicht auch in der eigenen Partei, der die Bürgerrechte zunehmend weniger wert sind, schwer haben, ihre Positionen zu behaupten. Es ist äußerst bedenklich und bezeichnend, wenn immer häufiger Gerichte der Politik korrigierend in die Parade fahren müssen. Für mich steht/ stand da der ehemalige Innenminister Schäuble mit seinen teils kruden Ideen Richtung Überwachungsstaat an erster Stelle.

Egal, wie sich der Bundestag heute entscheiden würde oder was die Bundesregierung festlegt - Deutschland kann durch die EU dazu gezwungen werden, diesen Beschluss umzusetzen, sogar unter Androhung von Zwangsgeldern! Allerdings müssen deutsche EP-Abgeordnete ja irgendwann mal der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt haben, sonst würde ja diese Auflage nicht bestehen. Man müsste also einen EP-Beschluss rückgängig machen, alle anderen Diskussionen auf nationaler Ebene sind belanglos!

Es ist ohnehin Irrsinn zu glauben, bei DER anfallenden Datenmenge OHNE auch nur den Hauch eines Verdachts IRGENDEINEN Verbrecher finden zu können, geschweige denn Terroristen. Die einzigen, die da wirklich in Gefahr sind, sind dumme kleine Filesharer, denen man das Geld per Abmahnung aus der Tasche ziehen kann. Auch wer seine Kinderpornos immer noch über eMule tauscht, wird vllt. erwischt - natürlich zu recht! - aber die echten Verbrecher bleiben auch in DER Branche unbehelligt.

Die sollen einfach GARKEINE Daten speichern! Mit Quick-Freeze könnte man sich vllt noch anfreunden, aber generell alle Daten für ne bestimmte Zeit zu speichern is unnützer Datenmüll. Wenn die Daten eh mal gespeichert werden, dann wird sich da irgendwann jeder dran bedienen (dürfen / wollen)!! Also lieber gleich lassen!