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Vorläufiges Ergebnis: Absolute Mehrheit für Karsai

Stimmenauszählung in einem Wahllokal in Afghanistan.
Kabul (dpa) - Ein Wahlsieg mit vielen Fragezeichen: Bei der von massiven Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl in Afghanistan hat Amtsinhaber Hamid Karsai nach dem vorläufigen Endergebnis bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht.

Nach dem vorläufigen Endergebnis kam Karsai demnach bei der Abstimmung vor knapp vier Wochen auf 54,6 Prozent der Stimmen, während sein wichtigster Herausforderer Abdullah Abdullah 27,8 Prozent erhielt. Kurz vor der Bekanntgabe der Zahlen sagte die EU- Wahlbeobachtermission, mehr als ein Viertel der Stimmen sei gefälscht oder zumindest verdächtig. Staatschef Karsai wies die Vorwürfe mit scharfen Worten zurück. Washington betrachtete das Ergebnis mit deutlicher Zurückhaltung, aus Berlin wurde die Aufklärung der Betrugsvorwürfe gefordert.

Vor einem amtlichen Endergebnis müssen nach einer Anordnung der von den Vereinten Nationen unterstützten Beschwerdekommission (ECC) jedoch die Stimmen aus knapp zehn Prozent der Wahllokale neu ausgezählt und überprüft werden. Sollte Karsai die absolute Mehrheit auch nach Klärung der Betrugsvorwürfe halten können, wäre keine Stichwahl notwendig.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte die rückhaltlose Aufklärung der Betrugsvorwürfe. «Das jetzt vorliegende Ergebnis ist vorläufig», sagte Steinmeier nach Angaben des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in München. «Und es kann angesichts der schwerwiegenden Betrugsvorwürfe auch nur vorläufig sein.»

Washington hielt sich deutlich zurück. Präsident Barack Obama sagte, man wolle das Ergebnis zunächst analysieren. Der Sprecher des Außenministeriums betonte den vorläufigen Charakter der Zahlen. Jetzt müssten die Wahlprüfer ihre Arbeit tun, man müsse das abschließende Ergebnis abwarten, sagte Sprecher Ian Kelly am Mittwoch in Washington. Weder Obama noch Kelly nannten den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai namentlich.

Nach Angaben der EU-Wahlbeobachter sind 1,5 Millionen der 5,5 Millionen Stimmen, die bis kurz vor Verkündung des vorläufigen Endergebnisses ausgezählt waren, von Manipulationen betroffen. «Sie müssen alle überprüft werden», erklärte die stellvertretende Missionschefin Dimitra Ioannou am Mittwoch in Kabul. 1,1 Millionen davon entfielen auf Amtsinhaber Karsai, 300 000 auf seinen wichtigsten Herausforderer, Ex-Außenminister Abdullah Abdullah.

Präsident Karsai bezeichnete die Aussagen dagegen als «einseitig, unverantwortlich und im Widerspruch zur afghanischen Verfassung». Laut Verfassung sei allein die ECC dafür verantwortlich, entsprechende Klagen vorzubringen, heißt es in einer Erklärung des Präsidenten. Auch Daoud Ali Nadschafi von der Wahlkommission wies die EU-Kritik zurück. Die Wahlbeobachter hätten kein Recht, sich einzumischen.

EU-Beobachter: Waren nicht erfolgreich

Der Chef der EU-Wahlbeobachter, Philippe Morillon, nannte die Verkündung des vorläufigen Endergebnisses «keine gute Idee». Den Angaben zufolge hatte die Mission die IEC dazu aufgerufen, erst alle Betrugsvorwürfe aufzuklären. «Jede Beanspruchung eines Sieges wird nicht glaubwürdig sein», sagte Morillon. «Wir haben versucht, vor massivem Betrug abzuschrecken. Wir waren nicht erfolgreich.» Es sei aber Aufgabe der Afghanen und nicht der Ausländer, die Legitimität der Wahl zu beurteilen.

Karsais Herausforderer Abdullah warf dem Amtsinhaber unterdessen Hochverrat vor. Der Wahlbetrug sei Monate, wenn nicht Jahre im Voraus vorbereitet worden, sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Donnerstagsausgabe). «Unter normalen Bedingungen würde dies eine Untersuchung wegen Hochverrats rechtfertigen. Aber wir haben leider keine unabhängige, funktionierende Justiz.»

Die ECC hatte am Dienstag angeordnet, die Stimmen in fast jedem zehnten Wahllokal müssten neu ausgezählt und überprüft werden. Betroffen sind die Stimmzettel aus 2516 der mehr als 26 000 Wahllokale. ECC-Chef Grant Kippen hatte zuvor gesagt, die Wahlkommission könne zwar ein vorläufiges Ergebnis bekanntgeben. Ein amtliches Endergebnis der Wahl vom 20. August dürfe sie vor der Klärung der Betrugsvorwürfe jedoch nicht veröffentlichen. «Hoffentlich wird das eine Frage von Wochen und nicht von Monaten», sagte Kippen. Der ECC liegen mehr als 2000 Beschwerden vor.

Obama: Keine baldige Verstärkung

Trotz entsprechender Vorschläge seiner Militärs plant Obama keine baldige Verstärkung der US-Truppe in Afghanistan. Es stehe keine rasche Entscheidung über diese Frage an, sagte Obama am Mittwoch in Washington. Zunächst müssten strategische Fragen gelöst werden, erst danach gehe es um die Truppenstärke, meinte er. Außerdem wolle er diese Frage mit den NATO-Partnern erörtern. Zuvor hatte Generalstabschef Mike Mullen für eine Aufstockung von Ausbildern und Kampfsoldaten in Afghanistan plädiert. Dies sei notwendig, um eine Destabilisierung des Landes durch die Taliban zu verhindern. Nach seiner Einschätzung müssten die USA und deren NATO- Verbündete 2000 bis 4000 zusätzliche Ausbilder entsenden.

Bei zwei Taliban-Angriffen auf die Bundeswehr wurden am Mittwoch insgesamt acht deutsche Soldaten verwundet, einer davon schwer. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin wurde zunächst eine deutsche Patrouille südlich des deutschen Wiederaufbauteams (PRT) im nordafghanischen Kundus attackiert. Es kam zu einem etwa 40 Minuten langen Feuergefecht.

Wahlen / Afghanistan
17.09.2009 · 10:19 Uhr
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