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Vor Castor-Transport: Union streitet über Endlager

Atommüll-TransportGroßansicht

Hannover (dpa) - Kurz vor dem Start des nächsten Castor-Transports mit Atommüll ins Zwischenlager Gorleben bahnt sich innerhalb der Union eine Kontroverse um die Suche nach einem Endlager an.

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) forderte von den süddeutschen Ländern Vorschläge für Endlager-Standorte, sollte sich der Salzstock Gorleben als ungeeignet erweisen. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zeigte sich zudem verärgert über die schwarz-gelbe Bundesregierung, die Niedersachsen mit den Millionen-Kosten für den Polizeieinsatz alleinlasse.

Im niedersächsischen Wendland wuchs am Donnerstag die Anspannung: Der Castor-Transport mit elf Atommüllbehältern - ein rund 2500 Tonnen schwerer Sonderzug - wird voraussichtlich an diesem Freitag in Nordfrankreich starten. Er muss etwa 1000 Kilometer bis ins oberirdische Zwischenlager Gorleben zurücklegen.

Anti-Atom-Initiativen bereiteten sich weiter auf ihre Proteste und Blockadeaktionen vor. Sie rechnen an diesem Samstag mit der größten Anti-Atom-Demonstration in der 30-jährigen Geschichte des Widerstands im Wendland. Mehr als 30 000 Atomkraftgegner - quer durch alle Bevölkerungsschichten und aus ganz Deutschland - würden gegen die Atompolitik der Bundesregierung auf die Straße gehen, kündigten die Initiativen an. Wer die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängere, handle zutiefst verantwortungslos, kritisierte die Organisation «Ausgestrahlt».

McAllister brachte in der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Donnerstag) die Suche nach alternativen Standorten etwa in Bayern wieder in die Debatte, falls Gorleben als ungeeignet ausscheide. «Dann erwarte ich auch konstruktive Vorschläge aus allen Teilen der Republik - auch aus dem Süden.» Auch die Bayern seien mit Standort- Vorschlägen gefordert, sagte McAllister.

Bayern und Baden-Württemberg - wie Niedersachsen unionsgeführte Länder - lehnen eine Suche nach möglichen Endlager-Standorten in Ton- und Granitgestein bislang ab. Die Stuttgarter Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) sagte der dpa: «Wir sehen die Debatte völlig entspannt.» Denn ihr niedersächsischer Amtskollege Hans-Heinrich Sander (FDP) habe kürzlich bei einem Besuch in der Schweiz erfahren, dass die mächtigsten Tonschichten ebenfalls in Niedersachsen liegen. Die SPD in Niedersachsen forderte am Donnerstag erneut, parallel zur Erkundung des Salzstocks Gorleben solle deutschlandweit nach Standorten gesucht werden.

Mehr als 16 000 Polizisten werden den Castor-Transport am Wochenende nach Gorleben sichern - sie stellen sich auch auf radikale Störer ein. Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet, dass Protestaktionen «unter dem Etikett der Friedlichkeit» darauf abzielten, ein Einschreiten der Polizeibeamten zu provozieren. In einem offenen Brief riefen Politiker, Schauspieler und Professoren die Polizei jetzt auf, umsichtig vorzugehen und Eskalationen wie beim Bahnprojekt Stuttgart 21 zu vermeiden.

Schünemann sieht bei den Kosten für den Polizeieinsatz den Bund stärker in der Pflicht. Er sagte dem Südwestrundfunk am Donnerstag: «Sicherlich bin ich sauer auf die Bundesregierung insofern, dass sie uns auch mit den Kosten alleinlässt.» Es könne nicht sein, dass Niedersachsen 25 Millionen Euro zusätzlich für den Castor-Transport ausgeben müsse. Niedersachsen bemüht sich seit Jahren vergeblich um eine Aufteilung der Transportkosten.

Vor Gericht erlitt die Polizei am Donnerstag eine Niederlage. Sie wollte ein Protest-Camp von Landwirten im Wendland verbieten, das Verwaltungsgericht in Lüneburg gab aber grünes Licht.

Atom / Transporte / Gorleben
04.11.2010 · 21:18 Uhr
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