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Von der Leyen will bei Öffentlichkeitsarbeit nicht sparen

Berlin (dts) - Trotz rekordverdächtig hoher Steuereinnahmen gehört die Konsolidierung des Haushalts nicht gerade zu den Stärken der schwarz-gelben Regierung. Immerhin wollen 9 der 14 Ministerien ihre Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit im nächsten Jahr einfrieren – obwohl im Herbst 2013 die Bundestagswahl ansteht. Vier Ministerien, darunter das Auswärtige Amt, wollen sogar sparen.

Nur Ursula von der Leyen (CDU) widersetzt sich dem Trend: Sie will den PR-Etat ihrer Behörde 2013 auf gut 10,7 Millionen Euro erhöhen. Das entspricht knapp 1,3 Millionen Euro mehr, als für dieses Jahr offiziell eingeplant sind. Zwar geht ein Teil davon auf interne Umbuchungen zurück – unterm Strich bleibt jedoch eine Zusatzforderung von 800.000 Euro. Im Arbeitsministerium heißt es zur Begründung: "Wir informieren über Sozialleistungen und Ansprüche für Millionen Menschen." Außerdem sei der entsprechende Betrag in den Vorjahren stets veranschlagt gewesen.
Politik / DEU / Parteien
02.09.2012 · 08:42 Uhr
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