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Von der Leyen will bei Arbeitsmarktpolitik kürzen

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Deutschen Bundestag.Großansicht
Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will ihren Sparbeitrag zur Bekämpfung des Milliarden-Lochs im Bundeshaushalt vor allem in der aktiven Arbeitsmarktpolitik leisten.

«Die am wenigsten wirksamen Maßnahmen müssen gestrichen werden. Stichproben zeigen, dass das etwa ein Fünftel der Maßnahmen sein könnten», sagte sie der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Freitag). Sie werde ihren Beitrag leisten, «aber nicht kopflos, sondern mit Bedacht», fügte die Ministerin hinzu. «Dumpfes Kürzen kann schnell nach hinten losgehen.»

Weil derzeit weniger Menschen arbeitslos gemeldet sind, als in der Krise befürchtet, braucht die Arbeitsministerin 2011 weniger Geld als erwartet. «Durch die gute Krisenarbeit der Merkel-Regierung werden wir in meinem Etat nächstes Jahr 139 Milliarden Euro brauchen, 7 Milliarden Euro weniger als geplant», sagte von der Leyen. Als Sparbeitrag werde dies allerdings nicht reichen. Kürzungen bei der Rente sind für von der Leyen tabu. «Die Rentner werden durch die Rentengarantie geschützt. Es bleibt beim Rentenzuschuss von 80 Milliarden Euro.» Sie will sich zudem dafür einsetzen, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung 2011 nicht auf mehr als 3,0 Prozent steigt.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mahnte, die Weichen richtig zu stellen. «Wenn es um unsere Zukunft geht, ist eine neue Hochschule wichtiger als eine neue Autobahn», sagte er dem Sender HR-Info. «Es ist insofern ein Paradigmenwechsel, dass Politik sich nicht beliebter machen kann, indem sie mehr Geld ausgibt.» Bildung und Familie seien die Schwerpunkte der Regierungspolitik, in diesen Bereichen solle nicht gespart werden.

Gröhe begrüßte die Bereitschaft von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), in seinem Ressort Einschnitte zu akzeptieren. Guttenberg hatte angesichts der desolaten Finanzlage des Bundes harte Einschnitte angekündigt und dabei Personalkosten, Rüstungsausgaben und die Zahl der Kasernen genannt.

Der Bundeswehrverband kritisierte die Sparpläne für die Truppe scharf. «Künftig sollen die Sicherheitsstrukturen nach Kassenlage finanziert werden. Das wäre sehr problematisch», sagte Verbandschef Ulrich Kirsch der «Saarbrücker Zeitung» (Freitag). Letztlich müsse die Bundeskanzlerin entscheiden, ob das der sicherheitspolitische Weg der Zukunft sein solle. «Ich befürchte, dass die Sparmaßnahmen den Einstieg in den Ausstieg der Wehrpflicht bedeuten», fügte Kirsch hinzu.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) rief dazu auf, in der Debatte um Einsparungen keinen Bereich auszunehmen. «Wenn gespart werden muss, darf es nicht von vorneherein Tabus geben. Man muss über alles reden dürfen», sagte er der «Berliner Zeitung» (Freitag) und kritisierte damit indirekt die Festlegung der Bundes-CDU, in der Bildungspolitik nicht zu kürzen.

Haushalt / Finanzen
28.05.2010 · 08:15 Uhr
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