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Von der Leyen ruft Opposition um Unterstützung auf

Berlin (dpa) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat die Opposition zur Unterstützung für den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Hartz-IV-Sätze aufgerufen. Im Bundestag verteidigte sie das Vorhaben gegen Kritik. Es sei «so sauber gerechnet worden, dass Ihnen die Argumente wegfliegen», sagte von der Leyen an die Adresse der Opposition. Die SPD wird dem Gesetzespaket nicht zustimmen. Der Entwurf erfülle nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, sagte SPD-Frakitonsvize Elke Ferner. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi nannte die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig.

Soziales / Arbeitsmarkt / Bundestag
03.12.2010 · 10:14 Uhr
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