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Von der Leyen lehnt vorzeitige Regelsatzerhöhung ab

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen lehnt eine vorzeitige Auszahlung der Hartz-IV-Regelsatzerhöhung ohne Zustimmung des Bundesrates ab. Vor der entscheidenden Sitzung in Berlin sagte sie, dass gehe nicht in einem Sozialstaat. Man könne diese Leistungen ohne Gesetzesgrundlage nicht auszahlen. Gleichzeitig zeigte sich die Ministerin offen für Verbesserungen am Bildungspaket für bedürftige Kinder. Die SPD müsse allerdings auch sagen, woher das Geld dafür kommen solle.

Arbeitsmarkt / Soziales / Bundesrat
17.12.2010 · 10:09 Uhr
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