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Von der Leyen lehnt Mindestrente ab

Ursula von der LeyenGroßansicht

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich gegen Forderungen ausgesprochen, Altersarmut durch die Einführung einer steuerfinanzierten Sockelrente zu bekämpfen.

Über die Zukunft der Rente und die Vermeidung von Altersarmut will von der Leyen am 7. September einen breit angelegten «Regierungsdialog» starten. Dazu sind neben Gewerkschaften, Arbeitgebern und Sozialverbänden auch Experten der Rentenversicherung sowie Wissenschaftler eingeladen. Im kommenden Frühjahr will von der Leyen die Gesprächsergebnisse in einem Gesetzentwurf bündeln.

Derzeit erhalten nach Darstellung der Regierung rund 400 000 Bürger über 65 Jahre oder 2,4 Prozent dieser Altersgruppe eine staatlich Grundsicherung. Denn ihre Rente reicht zum Leben allein nicht aus. Die Opposition befürchtet, dass die Zahl der bedürftigen Alten in den kommenden Jahren stark zunimmt.

Eine Sockelrente, für die sich neben SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Linkspartei auch katholische Arbeitnehmerverbände aussprechen, sieht von der Leyen sehr skeptisch. Altersarmut werde durch eine Sockelrente «nicht in der Form verhindert, dass eine eigenständige Mindestsicherung für Bedürftige erreicht wird», heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Große Anfrage der Grünen. Aus dem der dpa vorliegenden Text hatte auch die «Berliner Zeitung» (Montag) zitiert. Eine Sockel- oder Mindestrente würde unabhängig von geleisteten Rentenbeiträgen gezahlt.

Das Arbeitsministerium argumentiert, eine steuerfinanzierte Grundrente löse den Zusammenhang von Beitrag und Rente auf. «Aussteiger und Schwarzarbeiter wären die Nutznießer einer Grundrente.» Zudem würde für Rentner mit durchschnittlichem oder hohem Einkommen das Rentenniveau reduziert. Eine Sockelrente habe zudem «eine negative Signalwirkung im Hinblick auf die Stärkung der Eigenverantwortung der Bürger».

Die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig nannte es unverantwortlich, Menschen, die immer voll gearbeitet haben und für diese Arbeit unter Mindestlohnniveau verdient haben, eine Rente oberhalb der Mindestabsicherung zu verweigern. «Eine Sockelrente kann Altersarmut bei ihnen verhindern.»

Linke-Parteichef Klaus Ernst forderte eine gesetzliche Mindestrente von 850 Euro. «Auf Deutschland rollt eine Welle der Altersarmut zu.» Die Kaufkraft der Rentner sei in den letzten zehn Jahren um sieben Prozent gesunken. Die Durchschnittsrente 2020 werde unter dem Niveau der gegenwärtigen Sozialhilfe liegen, sagte Ernst.

Nach Auffassung des Arbeitsministeriums ist auch eine Aufstockung der Rente für Wenigverdiener «nur bedingt als Maßnahme gegen Altersarmut anzusehen». Dies könne zu «unerwünschten Mitnahmeeffekten» führen, da diese Rente dann nicht von der Bedürftigkeit des Einzelnen abhänge, sondern prinzipiell allen Versicherten zustehe.

Eine solche Rente nach Mindesteinkommen gab es bis 1992. Die Nachwirkungen belasten die Rentenkassen immer noch mit rund drei Milliarden Euro jährlich. Eine Rente nach Mindesteinkommen wird vom Chef des Arbeitnehmerflügels der Union, Karl-Josef Laumann (CDU), befürwortet.

Von der Leyen setzt im Kampf gegen Altersarmut nach Darstellung der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Montag) vor allem auf die rentenrechtliche Höherbewertung von Zeiten der Erwerbstätigkeit, eine Neuordnung der Erwerbsminderungsrenten sowie eine Lockerung der Zuverdienstgrenzen für Frührentner. Ein Ministeriumssprecher wollte dies «weder bestätigen noch dementieren». Für den übernächste Woche beginnenden Rentendialog gebe es keine Vorfestlegungen, wohl aber Vorarbeiten. Erste Vorschläge würden zu Beginn der auf mehrere Wochen angesetzten Gespräche präsentiert.

Rente
29.08.2011 · 16:54 Uhr
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