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Von der Leyen kündigt «Lex Schlecker» an

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will das Ersetzen von Stammbelegschaften durch Leiharbeiter «nicht mehr tolerieren». (Archivbild)Großansicht
Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Lohndrückerei durch den Missbrauch von Zeitarbeit nicht länger dulden. Beim DGB-Bundeskongress in Berlin kündigte sie am Mittwoch gesetzliche Schritte an.

Sie verwies dabei auf den Fall der Drogeriekette Schlecker, wo Beschäftigte entlassen und dann als billigere Zeitarbeiter wieder eingestellt worden waren. Die dagegen von den Gewerkschaften in Tarifverträgen verankerten «Schlecker- Klauseln» reichten nicht aus, schlössen «nicht alle Schlupflöcher».

«Deshalb haben sie heute hier meine Zusicherung, dass wir eine gesetzliche Regelung auf den Weg bringen werden, die diesen Drehtüreffekten ein Ende macht», rief von der Leyen den Delegierten zu. Sie werde das Ersetzen von Stammbelegschaften durch Leiharbeiter «nicht mehr tolerieren». Sie stellte zugleich klar, das sie die Zeitarbeit als Beschäftigungsform grundsätzlich nicht in Frage stellt.

Von der Leyen plädierte zugleich für einen Branchen-Mindestlohn in der Zeitarbeit. Andernfalls müssten die Beschäftigten demnächst mit Beschäftigten aus den osteuropäischen EU-Ländern konkurrieren, die dann zu Löhnen zwischen 3 und 4 Euro in Deutschland arbeiten könnten. Am 1. Mai 2011 tritt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU in Kraft.

Voraussetzung für einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn in der Zeitarbeit aber sei, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften sich einig seien, sagte von der Leyen. In der Pflege würden die von der Mindestlohn-Kommission vereinbarten Lohnuntergrenzen umgesetzt, sicherte sie zu. Darüber hatte es zuletzt in der Bundesregierung Unstimmigkeiten mit dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium gegeben.

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, sprach sich ebenfalls für einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche aus. «Wenn 2011 die bisher geltende Beschränkung des Arbeitsmarktzugangs für osteuropäische Arbeitnehmer ausläuft, brauchen wir eine Lohnuntergrenze, sonst wird der Lohndruck für die Branche zu groß», sagte er der «Süddeutschen Zeitung» (Mittwoch).

Nach seinen Angaben gelten bundesweit für etwa 95 Prozent der rund 650 000 Zeitarbeiter Tarifverträge. Diese seien mit Beginn der vollen Freizügigkeit in der EU aber nur dann auch für aus anderen Ländern entsandte Arbeitnehmer maßgebend, wenn die Bundesregierung die vereinbarten Tarifuntergrenzen für allgemeinverbindlich erkläre, betonte der Gesamtmetall-Präsident.

Arbeitsmarkt / Regierung / Gewerkschaften
19.05.2010 · 21:52 Uhr
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