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Von der Leyen geht auf Kritiker am Bildungspaket zu

Mädchen aus sozial schwachen Familien helfen in einem Bremerhavener Kinderladen bei der Zubereitung des Mittagessens.Großansicht

Berlin (dpa) - Die Kritik am Bildungspaket für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern reißt nicht ab. Nach SPD und CSU schlug auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) Alarm. Sie fürchtet eine Überlastung der Jobcenter. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) reagierte prompt.

Noch sei nichts festgelegt. Auch die Kommunen könnten sich gerne an der Aufgabe beteiligen. «Es sollen sich die um die Kinder kümmern, die daran interessiert sind, dass die Leistung zum Kind kommt», sagte die Ministerin am Mittwoch in Berlin.

Über die «breite Debatte» zeigte sie sich sogar erfreut. Mit allen Beteiligten - Ländern und kommunalen Spitzenverbänden - sei sie im Gespräch. Die besten Vorschläge wolle sie in den Gesetzentwurf mit aufzunehmen. «Niemand stellt mehr infrage, dass die Kinder diese Hilfe brauchen». Sie müsse nur «unbürokratisch und zuverlässig» bei den Kindern ankommen.

In den Genuss des Bildungspakets sollen die mehr als 1,7 Millionen Kinder von Hartz-IV-Beziehern kommen. Auch ihnen soll ermöglicht werden, sich im Sportverein oder in der Musikschule zu betätigen, an Klassenfahrten teilzunehmen und ein warmes Schulmittagessen zu bekommen. Für Musikunterricht oder Sporttreiben ist ein Gutschein von monatlich pauschal 10 Euro vorgesehen. Bereits jetzt gibt es zudem jährlich 100 Euro für Bücher, Hefte und Bleistifte.

Von der Leyens Sprecher Jens Flosdorff betonte, es werde eine Lösung angestrebt, «die für alle handhabbar ist». Für die Umsetzung des Bildungspakets, das derzeit noch mit den anderen Ressorts abgestimmt wird und am 20. Oktober ins Kabinett kommen soll, werde es «mehrere gleichberechtigte Alternativen geben».

In einer Stellungnahme an das Bundesarbeitsministerium hatte die BA sich unter anderem dafür ausgesprochen, statt der Jobcenter die Jugendämter der Kommunen mit der Umsetzung des Bildungspakets zu beauftragen. «Die Jugendämter haben die Schnittstellen zu den Eltern, Jugendlichen und Kindern. Die müssten die Jobcenter komplett neu aufbauen», sagte die BA-Sprecherin. Sie bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der «Süddeutschen Zeitung».

Vor allem die für die Übergangsphase geplanten personalisierten Gutscheine bringen nach BA-Einschätzung für die Jobcenter einen großen bürokratischen Aufwand mit sich. Die Organisation von Nachhilfe, Mittagessen oder eintägigen Klassenfahrten erforderten Gespräche mit Eltern und Lehrern. Deshalb hatte BA-Chef Frank-Jürgen Weise vorsorglich Personalmehrbedarf angemeldet. Von der Leyen sicherte zu, dass die BA Mehraufwand beim Bildungspaket «selbstverständlich» erstattet bekomme. Dies gelte auch für Städte und Gemeinden.

In ihrer Stellungnahme an das Arbeitsministerium warnte die BA davor, die Übertragung zusätzlicher Aufgaben an die Jobcenter dürfe nicht zulasten des Vermittlungsgeschäfts und der Auszahlung der Grundsicherung gehen. So sei auch denkbar, die Leistungen im Rahmen des Bildungspakets nicht an die einzelnen Schüler oder Eltern, sondern direkt an die Schulen und andere Bildungseinrichtungen auszuzahlen.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, gab zu bedenken: «Das vorgeschlagene Verfahren eines Nebeneinanders von Gutscheinen, Geldleistungen und Direktzahlungen an Leistungsanbieter erscheint jedoch zu kompliziert, um Schulausflüge, Lernförderung, Mittagessen und weitere Leistungen für Kinder zu organisieren.» Besser sei, «flexible Lösungen vor Ort zuzulassen, die bereits bestehende Strukturen nutzen».

Für Landkreitags-Präsident Hans Jörg Duppré ist es «Sache der Länder, für einen guten Unterricht zu sorgen und das individuelle Lernvermögen der Schüler zu berücksichtigen». Es sei «verfehlt, die Schulen aus dieser Verantwortung zu entlassen». Die Schaffung einer neuen Leistung «Nachhilfe» für Kinder von Hartz-IV-Empfängern «würde dies unterlaufen und zu neuen Ungerechtigkeiten führen».

Arbeitsmarkt / Soziales / Haushalt
13.10.2010 · 16:43 Uhr
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