Kein Durchbruch im Streit um Incirlik
Berlin/Istanbul (dpa) - Im Streit um Besuchsverbote für Abgeordnete bei der Bundeswehr in Incirlik hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei ihrer Türkei-Reise keinen Durchbruch erzielt.
Nach einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Fikri Isik in Ankara sagte sie: «Ich werde in der Bundesregierung und im Bundestag vom Besuch berichten. Gemeinsam werden wir sehen, welche weiteren Schritte unternommen werden können, um zu einer guten Lösung mit der Türkei zu kommen.» Zuvor war von der Leyen demonstrativ zu den deutschen Soldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik gereist.
Von der Leyen sagte zum Treffen mit Isik: «Ich habe dargelegt, dass es wichtig ist, dass die zuständigen Abgeordneten Zugang zur Truppe auch wieder in der Türkei haben. Mein Gesprächspartner hat sich zu unserer militärischen Zusammenarbeit gegen den Terror sowie in der Nato bekannt. Wir haben vereinbart, sowohl über die vielen gemeinsamen Interessen als auch über schwierige Themen im Gespräch zu bleiben.»
Die nächste Gelegenheit dazu werde am Rande des Nato-Gipfels in Warschau in der kommenden Woche sein, kündigte die CDU-Politikerin an. Weiter sagte sie, sie habe Isik ihre aufrichtige Anteilnahme über den Terrorangriff auf den Atatürk-Flughafen in Istanbul ausgesprochen. «Wir stehen an der Seite der Türkei.»
Die türkische Regierung hatte einem Parlamentarischen Staatssekretär des Verteidigungsministeriums und weiteren Abgeordneten zuvor einen Besuch in Incirlik verweigert. Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte am Donnerstag vergangener Woche gesagt, Besuche deutscher Politiker auf der Basis würden derzeit «nicht als passend erachtet». Den Besuch von der Leyens hatte die Regierung danach aber bewilligt.
Im Bundestag wird ein Zusammenhang mit der Armenier-Resolution gesehen, in der das Vorgehen des damaligen Osmanischen Reiches gegen die Armenier vor mehr als 100 Jahren als Völkermord bezeichnet wird. Auch von der Leyen ist Bundestagsabgeordnete, hat die Resolution unterstützt und selbst das Wort Völkermord in den Mund genommen.
Unmittelbar vor dem Besuch von der Leyens - die ohne Abgeordnete und ohne Journalisten reiste - forderten Parlamentarier aller Fraktionen eine sofortige Aufhebung des Besuchsverbots in Incirlik. «In der Nato gelten Regeln und wir sperren uns nicht gegenseitig aus, sonst stellen wir die Partnerschaft im Bündnis in Frage», sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der Deutschen Presse-Agentur.
Der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner sagte, die Bundeswehr müsse aus Incirlik abgezogen werden, wenn deutsche Parlamentarier keinen Zugang zu den Soldaten erhielten. «Es ist sonderbar, dass von der Leyen jetzt ohne Begleitung von Abgeordneten reist», sagte er.
In Incirlik sprach von der Leyen mit einigen der 240 dort stationierten deutschen Soldaten, die sich mit «Tornado»-Aufklärungsflugzeugen an den Luftangriffen gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligen. Von der Leyen sagte anschließend: «Die Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat, aber auch den türkischen Gastgebern ist sehr eng und vertrauensvoll.»
Von der Leyen sagte, seit Einsatzbeginn im Januar hätten die sechs deutschen Aufklärungs-«Tornados» knapp 400 Aufklärungsflüge absolviert. Der deutsche Tank-Airbus habe 800 Betankungen hinter sich gebracht. Die Ministerin dankte den Soldaten für ihren Einsatz.
Die Bundeswehr gilt als Parlamentsarmee, weil jeder Auslandseinsatz vom Bundestag beschlossen werden muss. In kaum einem anderen Land hat das Parlament so viel Mitbestimmungsrechte in militärischen Fragen wie in Deutschland.
Die vor einem Monat beschlossene Völkermordresolution des Bundestags hat zu schweren Verstimmungen in den deutsch-türkischen Beziehungen geführt. Erdogan hatte türkischstämmige Abgeordnete als verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK bezeichnet. Er hatte außerdem Bluttests verlangt, um ihre türkische Abstammung zu überprüfen. Erdogans Sprecher hatte einen «Aktionsplan» gegen Deutschland angekündigt.
