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Von Arnim: Wulff hat gegen Gesetz verstoßen

Berlin (dpa) - Bundespräsident Christian Wulff bleibt wegen seines Privatkredits von einer befreundeten Unternehmergattin weiter unter Druck.

Nach Ansicht des Staatsrechtlers und Parteienkritikers Hans Herbert von Arnim hat er mit der Inanspruchnahme des Kredits als niedersächsischer Ministerpräsident geltendes Recht gebrochen. «Christian Wulff hat meines Erachtens gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen», sagte von Arnim der Zeitung «Die Welt» (Samstag). Es gehe längst nicht mehr nur darum, ob Wulff den Landtag unvollständig informiert habe. Vielmehr sei die Annahme von verbilligten Krediten durch das Ministergesetz und einen dazugehörigen Erlass verboten.

«Ein Bezug zum Amt», sagte von Arnim, «ist bei dem Darlehen von Frau Geerkens aus meiner Sicht gegeben.» Er Begründete dies mit der Teilnahme von Ehemann Egon Geerkens an drei Reisen des Ministerpräsidenten, obwohl er nach «objektiven Kriterien nicht mehr in diese Delegationen» gepasst habe.

Bundespräsident
17.12.2011 · 22:03 Uhr
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