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Vollversammlungs-Ausschuss berät über UN-Resolution zu Ausspähung

New York (dpa) - Ein Ausschuss der UN-Vollversammlung berät heute in New York über eine von Deutschland und Brasilien eingebrachte Resolution gegen Lauschangriffe. Erwartet wird, dass das Papier angenommen wird. Danach geht der Entwurf noch an die Vollversammlung, wo eine Annahme ebenfalls als wahrscheinlich gilt. Die Resolution fordert alle Staaten auf, Gesetzgebung und Praxis bei Überwachungsaktionen im Ausland zu überdenken. Die Resolution ist aber nur eine Erklärung. Bindend ist sie nicht.

Geheimdienste / UN / USA / Deutschland
26.11.2013 · 03:44 Uhr
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