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Volle Anrechnung von Kindergeld auf Hartz IV

Karlsruhe (dpa) - Das Kindergeld darf komplett auf Hartz-IV- Leistungen angerechnet werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die Anrechnung verstoße nicht gegen das Grundgesetz. Das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum werde durch die Anrechnung nicht verletzt, heißt es. Die Richter verwiesen auf ihr Grundsatzurteil zu Hartz-IV-Leistungen vom Februar. Danach ist zwar ein menschliches Existenzminimum zu sichern - das heißt aber nicht, dass alle Leistungen zugunsten von Kindern in gleichem Maße berücksichtigt werden müssen wie beim Steuerrecht.
Urteile / Arbeitsmarkt / Soziales
08.04.2010 · 11:09 Uhr
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