News
 

Volksverhetzungsparagraf ist rechtens

Karlsruhe (dpa) - Der Volksverhetzungsparagraf, der die Verherrlichung des Nazi-Regimes unter Strafe stellt, ist mit dem Schutz der Meinungsfreiheit vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. In einer Grundsatzentscheidung billigte das Karlsruher Gericht nachträglich das Verbot eines Neonazi-Aufmarschs im fränkischen Wunsiedel im Jahr 2005, das auf die Vorschrift gestützt worden war. Eine Verfassungsbeschwerde eines Rechtsextremisten wies das Gericht als unbegründet zurück.
Urteile / Rechtsextremismus / Demonstrationen
17.11.2009 · 09:48 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen