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Volksentscheid mit Folgen: EU-Studentenaustausch ohne Schweiz

Plakat gegen "Masseneinbürgerung"Großansicht

Straßburg (dpa) - Als Konsequenz aus dem Volksentscheid zur Begrenzung der Zuwanderung kann die Schweiz im neuen Studienjahr nicht am europäischen Studentenaustauschprogramm Erasmus+ teilnehmen.

«Die Schweiz hat den Termin für die Stipendienvergabe 2014 für Erasmus+ verpasst», sagte EU-Sozialkommissar Laszlo Andor im Europaparlament. Somit werde die Schweiz nicht wie ursprünglich geplant von dem EU-Programm im Studienjahr 2014/2015 profitieren. Die Teilnahme der Schweiz sei «auf eine Kooperation wie mit anderen Nicht-EU-Staaten» begrenzt.

In dem Volksentscheid hatten sich die Eidgenossen vor zwei Wochen für eine Begrenzung der Einwanderer ausgesprochen. Die EU hatte daraufhin die Gespräche über eine Beteiligung der Schweiz an Erasmus+ sowie dem milliardenschweren EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 vorläufig auf Eis gelegt. Damit könnten der Schweiz EU-Gelder für Forschung und Bildung entgehen.

Streit gibt es auch um die Öffnung des Schweizer Arbeitsmarkts für Bürger des EU-Neumitglieds Kroatien. Die Regierung in Bern hatte ein geplantes Abkommen dazu nach dem Volksentscheid gestoppt. EU-Kommissar Andor machte deutlich, was die EU-Kommission erwartet: «Wir können keine unterschiedliche Behandlung zwischen Mitgliedsstaaten in diesem wichtigen Bereich akzeptieren.»

Die Regierung in Bern wolle bis Anfang April über das Kroatien-Protokoll beraten, sagte der EU-Kommissar. Solange dieses nicht unterzeichnet sei, würden die weiteren EU-Verhandlungen mit der Schweiz nicht fortgeführt. Einige EU-Parlamentarier kritisierten die «Rosinenpickerei» der Schweiz, die inakzeptabel sei. Die Schweiz könne nicht Gelder aus Steuerflucht akzeptieren und den Arbeitnehmern die Grenzen verschließen, sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda.

EU / Migration / Schweiz
26.02.2014 · 18:01 Uhr
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