Volksbegehren für Rauchverbot in Bayern erfolgreich
Das sind 13,9 Prozent der bayerischen Wähler, wie das Statistische Landesamt in München am Donnerstag meldete. CSU und FDP lehnten jedoch ein Einlenken ab. Damit wird es aller Voraussicht nach im nächsten Jahr zum eigentlichen Volksentscheid kommen, bei dem alle Wahlberechtigten zur entscheidenden Abstimmung über das Rauchverbot aufgerufen sind, das in Bierzelten, Bierstuben und Nebenräumen größerer Gaststätten derzeit nicht gilt.
Das Volksbegehren überschritt die notwendige Quote von zehn Prozent der bayerischen Wähler deutlich. Die Organisatoren wollen zum ursprünglichen, strengeren Gesetz der früheren CSU-Alleinregierung zurückkehren - aber zusätzlich auch noch die damalige Ausnahmeregelung für Raucherclubs streichen. Die Antirauch-Initiative verzeichnete sogar die höchste Zustimmungsquote eines Volksbegehrens seit 1967.
Nicht einmal die Organisatoren rechneten mit einem so hohen Ergebnis. «Das Volksbegehren war ein echtes Begehren des Volkes», sagte der ÖDP-Landesvorsitzende Bernhard Suttner. Die nicht im Landtag vertretene ÖDP hatte das Volksbegehren gemeinsam mit mehreren Nichtraucher-Initiativen organisiert, Unterstützung kam von SPD und Grünen. Die Grünen-Landesvorsitzende Theresa Schopper rief die Staatsregierung zum Einlenken auf.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann CSU) lehnte das aber ab. Das Volk solle entscheiden, wie rigoros das Rauchverbot sein soll, sagte Herrmann dem Bayerischen Rundfunk. Die FDP will ebenfalls hart bleiben: «Ein solches Totalverbot wäre ein weiterer Schritt in einen Verbotsstaat», warnte Innenexperte Andreas Fischer. Die FDP werde weiter für das bestehende Gesetz mit seinen Verbots-Lockerungen kämpfen.
Die Freien Wähler, die im Landtagswahlkampf ebenfalls eine Lockerung des Rauchverbots gefordert hatten, wollen ebenfalls die Bürger entscheiden lassen. SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher rechnet mit guten Erfolgschancen der Rauchgegner beim Volksentscheid. Im Berliner Bundestag wertete die bayerische Grünen- Landesgruppenchefin Christine Scheel das Ergebnis als «volle Schlappe für die CSU und ihren politischen Starrsinn».
Die Lockerung des Rauchverbots war ein zentrales Versprechen der FDP im Landtagswahlkampf 2008. In der CSU hatten viele Abgeordnete das strenge Rauchverbot für die schweren Niederlagen der Partei bei den Kommunal- und Landtagswahlen verantwortlich gemacht, weswegen Parteichef Horst Seehofer am 9. Oktober 2008 die Lockerung angekündigt hatte. Auch in der CSU waren keineswegs alle mit der Lockerung des Rauchverbots einverstanden.
Zuletzt hatte es 1997 das Volksbegehren zur Abschaffung des Bayerischen Senats geschafft, das mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten bei den Gemeinden unterschrieben haben. Danach waren sieben Initiativen an der Quote gescheitert.
