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Volksabstimmungen: Freie Wähler werfen Bundestagsparteien Unglaubwürdigkeit vor

Berlin (dts) - Die Freien Wähler haben den im Bundestag vertretenen Parteien hinsichtlich von Volksabstimmungen auf Bundesebene Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. "Wenn sie es ernst meinen würden, bräuchten sie nur das Grundgesetz zu ändern, die Mehrheit dazu hätten sie scheinbar, wenn man ihnen so zuhört. Wenn nicht, sollen sie die Bürger nicht länger an der Nase herumführen", sagte Hubert Aiwanger, der Vorsitzende der Freien Wähler.

Er reagiert damit auf neuerliche Äußerungen unter anderem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel, die angedeutet hatten, bei der Europolitik künftig das Volk befragen zu wollen. "Sie haben das Volk bei der Einführung des Euro nicht befragt und den ESM verabschiedet, obwohl sie wissen, dass 80 Prozent der Bürger und die Mehrheit der Mitglieder ihrer eigenen Parteien dagegen sind. Wenn diese Politiker heute von Volksabstimmung reden, dann geht es ihnen nicht um mehr Demokratie, sondern nur darum, durch geschickt formulierte Fragen und entsprechende öffentliche Begleitmusik den Bürgern ihre eigenen Entmündigungs- und Enteignungsurkunden unterschreiben zu lassen", monierte der Vorsitzende der Freien Wähler. In den Forderungen von den verschiedenen Bundestagsparteien nach einer "tieferen Integration Europas" sieht Aiwanger zudem den Versuch, zentralistische und undemokratische Strukturen aufzubauen, die der einzelne Europäer nicht mehr kontrollieren könne. "Die Menschen wollen ihre Angelegenheiten vor Ort selbst regeln, ohne Bevormundung aus Brüssel. Auch hier gibt es eindeutige Umfrageergebnisse. Brüssel soll sich um die wichtigen Dinge kümmern, beispielsweise die Sicherheit der Kernkraftwerke. Wir haben momentan die perverse Situation, dass sich Brüssel um die Hygiene in einer Dorfmetzgerei in Temelin kümmert, um die Sicherheit des Kernkraftwerks Temelin aber die tschechische Regierung. Das müsste gerade anders herum sein", forderte Aiwanger.
Politik / DEU / Parteien / Wahlen
10.08.2012 · 16:30 Uhr
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