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Volker Wieker wird neuer Chef der Bundeswehr

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Berlin (dpa) - Nach den Turbulenzen der Kundus-Affäre soll der bisherige Kommandeur des Deutsch-Niederländischen Korps, Volker Wieker, als neuer Generalinspekteur die Bundeswehr in ein ruhigeres Fahrwasser steuern.

Er übernimmt Anfang Januar die Führungsaufgabe von Wolfgang Schneiderhan, der wegen der Affäre um den verheerenden Luftangriff von Kundus abgelöst wurde. Bei der Verkündung der Personalie würdigte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Wieker als «erstklassigen Soldaten». In der Union wird derweil über eine Grundgesetzänderung nachgedacht, um Auslandseinsätze der Bundeswehr auf eine neue Rechtsgrundlage zu stellen.

Guttenberg, der den Wechsel an der Spitze der Bundeswehr drei Wochen nach der Entlassung Schneiderhans geregelt hatte, nannte den 55 Jahre alten Wieker einen ausgesprochen erfahrenen Offizier. Die FDP begrüßte die Ernennung. Die Grünen wollen Wieker als Zeugen für den Bundestags-Untersuchungsausschuss laden.

Wieker verfüge über langjährige Erfahrung sowohl im Einsatz als auch im Ministerium, sagte Guttenberg. Derzeit habe er im ISAF-Hauptquartier in Kabul eine Schlüsselstellung. Teile des Deutsch-Niederländische Korps waren im Juli dorthin verlegt worden.

«Ich bin überzeugt, dass General Wieker die weitere Einsatzorientierung der Bundeswehr konsequent und entschieden voranbringen wird», erklärte Guttenberg. Er werde seine Rolle als oberster Soldat der Bundeswehr und militärischer Berater der Regierung «auf beste Weise und zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ausüben und erfüllen».

Wegen der Affäre um den Luftschlag nahe Kundus Ende September tritt Wieker das Amt in schwierigen Zeiten an. Bei der von dem deutschen Oberst Georg Klein angeordneten Bombardierung kamen 142 Menschen ums Leben oder wurden verletzt - darunter viele Zivilisten. Vor allem auch an Wieker wird es liegen, verloren gegangene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.

Schneiderhan war zusammen mit Staatssekretär Peter Wichert ausgeschieden, weil sie Guttenberg Berichte zu dem umstrittenen Luftschlag am 4. September nicht vorgelegt hatten. Auch das Kanzleramt und damit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind offensichtlich später informiert worden als möglich. Klar scheint aber auch, dass die Bundesregierung schon vor der Bundestagswahl Einzelheiten des Angriffs kannte. Ein Untersuchungsausschuss soll nun versuchen, die vielen offenen Fragen zu klären.

Angesichts der Debatte, ob bei dem Angriff Taliban gezielt getötet wurden und ob dies von dem Bundestags-Mandat für den Afghanistan-Einsatz gedeckt ist, wurden am Freitag Forderungen nach einer Grundgesetzänderung laut. Sogenannte asymmetrische Bedrohungen wie in Afghanistan seien in der Verfassung bislang ein «blinder Fleck», sagte der CDU-Verteidigungsexperte Ernst-Reinhard Beck «Spiegel online». Auf veränderte Realitäten müsse deshalb mit einer neuen Rechtsetzung reagiert werden.

Auch nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), ist Deutschland rechtlich, mental und politisch nicht für kriegerische Handlungen aufgestellt. «Wir wollen die pazifistischsten Pazifisten sein. Das geht nicht», sagte er «Spiegel online».

Die Opposition wies diese Sichtweise scharf zurück. «Was wir jetzt brauchen, ist kein Kriegsgeschrei», erklärte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler. Erforderlich sei vielmehr eine Debatte über eine realistische Abzugsperspektive aus Afghanistan. Nach Ansicht der Linken darf das Friedensgebot der Verfassung nicht angetastet werden. Die im Grundgesetz enthaltenen Fesseln für das Militär dürften nicht gelockert werden, sagte ihr Verteidigungspolitiker Paul Schäfer.

Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wegen der zivilen Opfer beim Luftangriff in Kundus werden noch einige Zeit dauern. Wie Generalbundesanwältin Monika Harms am Freitag mitteilte, ist wegen der Fülle des Materials und schwieriger Rechtsfragen nicht mit einem raschen Abschluss zu rechnen. Geprüft wird eine Strafbarkeit wegen eines Kriegsverbrechens nach dem Völkerstrafgesetzbuch. Dabei geht es auch um Konsequenzen für den deutschen Oberst Klein, der den verheerenden Luftschlag angeordnet hatte.

Verteidigung / Personalien
18.12.2009 · 18:05 Uhr
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