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Volker Beck kritisiert Merkels Umgang mit CSU-Forderungen

Berlin (dts) - Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat den Umgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den CSU-Forderungen nach schärferen Regeln gegen mögliche Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien kritisiert. "Verantwortlich wäre es gewesen, wenn die Bundeskanzlerin der pauschalen Diffamierung von Bulgaren und Rumänen durch die CSU Einhalt gebieten würde", sagte Beck "Handelsblatt-Online". Stattdessen setze sie einen Ausschuss mit Staatssekretären ein, der prüfen solle, ob die derzeitigen Vorschriften zur Verhinderung des Missbrauchs von Sozialleistungen ausreichten.

Damit könne die CSU die Debatte weiter befeuern. "Auch wenn Merkel nicht direkte Schützenhilfe gibt, ist dies doch taktische Unterstützung", sagte Beck. "Statt selbst Position zu beziehen, schafft sie der CSU mit dem Staatssekretärsausschuss für ihren antieuropäischen Wahlkampf Raum", sagte der Grünen-Politiker weiter. Dabei halte sie sich selbst inhaltlich heraus. "Das mag parteipolitisch geschickt sein, verantwortungsbewusst ist es nicht. Weniger politische Linie in der Migrations- und Europapolitik war selten bei einer Bundesregierung", kritisierte Beck. Zugleich forderte er von denjenigen, die einen Missbrauch von Sozialleistungen beklagen und bekämpfen, erst einmal darzulegen, worin dieser bestehe und wo er wie und in welchem Maße auftrete. "Wer die Antwort auf diese Fragen schuldig bleibt, will Stimmung machen und schürt Ressentiments", sagte Beck.
Politik / DEU / Arbeitsmarkt
03.01.2014 · 15:37 Uhr
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