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Vize-General a.D. Weisser: Ziel des Militäreinsatzes in Libyen erreicht

Berlin (dts) - Der Vize-Admiral a.D., Ulrich Weisser, hält das militärische Ziel der Alliierten in Libyen für erreicht. "Dieses Ziel ist erreicht", sagte der ehemalige Leiter des Planungsstabes der Bundeswehr in einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). Gaddafis Luftwaffe existiert nicht mehr und könnte auch nicht mehr eingesetzt werden." Dennoch betont Weisser, dass ein umfassender Schutz der libyschen Zivilbevölkerung nicht gewährleistet sei: "Die Formulierung der UN-Resolution ist da etwas windig.

Sie leitet den Schutz der Zivilbevölkerung aus dem Grundsatz `Responsibility to protect` ab. Dieser Schutz ist keineswegs gewährleistet, auch wenn Angriffe der libyschen Luftwaffe auf Hochburgen der Aufständischen - etwa auf Bengasi - eine besondere Gefahr darstellten, die jetzt gebannt ist. Umfassender Schutz bedeutet, zum Beispiel auch Panzer zu attackieren, wie das auch schon geschehen ist. Aber man kann nicht Gaddafis ganze Armee aus der Luft unschädlich machen." Weisser, der in den 1990er Jahren auch Leitungsposten bei der Nato innehatte, sagte, auch wenn die Möglichkeiten für humanitäre Hilfe nicht ausgeschöpft seien, gebe es "keinen Grund für einen weiteren massiven Militäreinsatz in Libyen", insbesondere "absolut" keinen Einsatz von Bodentruppen. "Dazu bräuchte es eine neue UN-Resolution. Für die wird es niemals eine Mehrheit geben. Die Verwicklung europäischer und amerikanischer Bodentruppen in einen Bürgerkrieg wäre von den Folgen her völlig unbeherrschbar. Libyen ist ein riesiges Land mit einer gespaltenen Bevölkerung. Wie wollen Sie das mit einer begrenzten Zahl ausländischer Soldaten befrieden?" In der aktuellen Situation ginge es nur noch um "Aufräumarbeiten", sagte Weisser. "Außerdem muss es eine Instanz geben, die das Ende des Einsatzes definiert und verkündet. Das können Paris oder Washington nicht im Alleingang tun." Weisser sagte, er glaube schon, dass die Nato diese Instanz sein könnte. "Das französische Gegenargument, der Ruf der Nato in der arabischen Welt sei zu schlecht, halte ich für vorgeschoben. In Wahrheit hätte Nicolas Sarkozy am liebsten selbst das Kommando gehabt."
DEU / Libyen / Militär / Proteste
26.03.2011 · 01:00 Uhr
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