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Visa-Warndatei und Löschung von Kinderporno-Seiten beschlossen

Berlin (dpa) - Kinderporno-Seiten im Internet sollen künftig gelöscht und nicht gesperrt werden. Das Bundeskabinett brachte ein entsprechendes Gesetz auf den Weg. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erhofft sich eine Signalwirkung auf europäischer Ebene. Zudem beschloss die Regierung eine Warndatei gegen Visa-Missbrauch. In der Datei sollen alle Menschen erfasst werden, die für Straftaten verurteilt wurden, die für eine Visa-Vergabe eine Rolle spielen. Zudem sollen Antragsteller und Einlader bei einem Verdacht mit einer Anti-Terror-Datei abgeglichen werden.

Kabinett / Innere Sicherheit / Internet
13.04.2011 · 17:15 Uhr
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