VIP-Zelt in Fußballstadion ist Versammlungsstätte
(pressebox) Karlsruhe, 05.08.2015 - Der Karlsruher Sportclub (KSC) darf sein VIP-Zelt vorerst nicht betreiben: Es handelt sich um eine Doppelstockzelthalle auf dem Gelände des Fußballvereins mit einer Grundfläche von 15×25 Meter mit Außenwänden aus Glas und Planen und einem Planendach. Bis 2013 wurde das Zelt immer wieder als Fliegender Bau abgenommen; nunmehr sollte es wenige Meter entfernt wieder aufgestellt werden, eine Baugenehmigung dafür wurde aber nicht erteilt und der Betrieb des Zeltes untersagt. Der Sportverein wollte daher vor dem Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entscheiden lassen, dass die Untersagungsverfügung rechtswidrig sei.
Das Verwaltungsgericht sah dies aber anders:
Bei dem Zeltbau handele es sich um ein Gebäude der Klasse 3 im Sinne der Landesbauordnung Baden-Württemberg (§ 2 Absatz 4 Nr. 3 LBO). Die tragenden und aussteifenden Wände und Stützen müssten deshalb feuerhemmend ausgeführt sein, was hier nicht der Fall sei.
Voraussichtlich (es handelte sich hier ja nur um ein sog. Eilverfahren, das eigentliche Hauptsacheverfahren steht noch aus) handele es sich bei dem Zeltbau aber wohl sogar um eine Versammlungsstätte im Sinne der Versammlungsstättenverordnung, die strengere Brandschutzvorschriften beinhalte, so das Gericht; baurechtlich handele es sich dann um ein Gebäude der Klasse 5 (§ 2 Absatz 4 Nr. 5 LBO), die hierfür geltenden Voraussetzungen (vgl. u.a. § 3 VStättV Ba-Wü) seien erst recht nicht erfüllt.
Ein Gutachten eines Brandschutzingenieurs verwarf das Gericht, da es von falschen Voraussetzungen ausgehe. Auch könne sich der Sportverein nicht auf den Vertrauensschutz berufen: Nur, weil in der Vergangenheit das Zelt immer als Fliegender Bau abgenommen wurde, heißt das nicht, dass die Stadt nunmehr nicht den Zustand als unzulässig deklarieren dürfte: Das öffentliche Interesse, das eine sofortige Vollziehung der Untersagungsverfügung rechtfertige, liege in der Verhinderung einer Gefährdung von Leib und Leben der Nutzer der Zelthalle durch einen Brand.
Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:
Tatsächlich ist ein Zelt, der längere Zeit steht und aufgestellt bleibt, kein Fliegender Bau, sondern eine Versammlungsstätte. Sind dann die Voraussetzungen des § 2 und § 1 VStättV erfüllt, greift auch die Versammlungsstättenverordnung.
Thomas Waetke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Autor eventfaq
Justitiar des Bundesverbandes Veranstaltungssicherheit (bvvs.org)
Das Verwaltungsgericht sah dies aber anders:
Bei dem Zeltbau handele es sich um ein Gebäude der Klasse 3 im Sinne der Landesbauordnung Baden-Württemberg (§ 2 Absatz 4 Nr. 3 LBO). Die tragenden und aussteifenden Wände und Stützen müssten deshalb feuerhemmend ausgeführt sein, was hier nicht der Fall sei.
Voraussichtlich (es handelte sich hier ja nur um ein sog. Eilverfahren, das eigentliche Hauptsacheverfahren steht noch aus) handele es sich bei dem Zeltbau aber wohl sogar um eine Versammlungsstätte im Sinne der Versammlungsstättenverordnung, die strengere Brandschutzvorschriften beinhalte, so das Gericht; baurechtlich handele es sich dann um ein Gebäude der Klasse 5 (§ 2 Absatz 4 Nr. 5 LBO), die hierfür geltenden Voraussetzungen (vgl. u.a. § 3 VStättV Ba-Wü) seien erst recht nicht erfüllt.
Ein Gutachten eines Brandschutzingenieurs verwarf das Gericht, da es von falschen Voraussetzungen ausgehe. Auch könne sich der Sportverein nicht auf den Vertrauensschutz berufen: Nur, weil in der Vergangenheit das Zelt immer als Fliegender Bau abgenommen wurde, heißt das nicht, dass die Stadt nunmehr nicht den Zustand als unzulässig deklarieren dürfte: Das öffentliche Interesse, das eine sofortige Vollziehung der Untersagungsverfügung rechtfertige, liege in der Verhinderung einer Gefährdung von Leib und Leben der Nutzer der Zelthalle durch einen Brand.
Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:
Tatsächlich ist ein Zelt, der längere Zeit steht und aufgestellt bleibt, kein Fliegender Bau, sondern eine Versammlungsstätte. Sind dann die Voraussetzungen des § 2 und § 1 VStättV erfüllt, greift auch die Versammlungsstättenverordnung.
Thomas Waetke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Autor eventfaq
Justitiar des Bundesverbandes Veranstaltungssicherheit (bvvs.org)
