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Viele Forderungen an schwarz-gelbe Gesundheits-AG

Ebbe in der Gesundheitskasse: Steigt der Beitragssatz für die Arbeitnehmer bald drastisch an? (Symbolbild)Großansicht
Berlin (dpa) - Begleitet von Forderungen nach striktem Sparen und mehr Steuermitteln beraten Union und FDP das absehbare Milliardendefizit bei den gesetzlichen Krankenkassen.

Der Münchner Gesundheitsexperte Günter Neubauer warnte angesichts des drohenden Fehlbetrages von mehr als 7,4 Milliarden Euro im kommenden Jahr vor einem drastischen Anstieg der Beiträge. Der Kölner Experte Peter Sawicki forderte, Sparmöglichkeiten von jährlich rund drei Milliarden Euro bei der Verschreibung von Medikamenten auszuschöpfen.

Die Koalitionsarbeitsgruppe Gesundheit will am Donnerstagnachmittag die Chefin des Kassen-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, und den Chef des Bundesversicherungsamts, Josef Hecken, anhören, um eine Bestandsaufnahme zu den Finanzen zu ermöglichen.

Eine Anhebung des Beitragssatzes für die Arbeitnehmer bis 2013 von derzeit 7,9 Prozent auf 10 Prozent sei realistisch, sagte Neubauer der «Bild»-Zeitung. Er nannte diese Zahl vor dem Hintergrund, dass die kommende Koalition den Kassen wieder die Hoheit über den Beitragssatz für den Arbeitnehmeranteil geben könnte. Derzeit gilt ein fester Satz von 14,9 Prozent für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Nach geltendem Recht können die Kassen Zusatzbeiträge bis zu 1 Prozent des Einkommens von ihren Mitgliedern verlangen.

Der Bremer Gesundheitsökonom Gerd Glaeske sagte im NDR: «Ich bin überzeugt, dass diese Ein-Prozent-Regel fallen wird.» Die Versicherten würden wohl höher belastet werden. Zusatzbeiträge würden 2010 auf die meisten Kassen-Mitglieder zukommen.

Sawicki forderte im Deutschlandradio, Löcher im Gesundheitssystem durch strengere Regeln bei Arzneien zu stopfen. Längerfristig sollte durch eine Reform bei der Abrechnung der Ärzte erreicht werden, dass nicht mehr möglichst viele Diagnosen und Therapien belohnt werden, sondern gute Behandlung, sagte der Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, das im Auftrag von Regierung und Selbstverwaltung Arzneinutzen und -kosten bewertet. Die Geschäftsführerin des Verbands forschender Arzneimittelhersteller, Cornelia Yzer, bot der neuen Regierung Gespräche mit dem Ziel an, «den Zugang des Patienten zu innovativen Medikamenten auch bei knappen Ressourcen zu gewährleisten».

Kassenvertreter forderten höhere Steuerzuschüsse vom Staat. «Die neue Regierung sollte den geplanten Steuerzuschuss von 2,5 Milliarden Euro vorziehen», sagte der Chef des Ersatzkassenverbandes, Thomas Ballast, der «Süddeutschen Zeitung». Ähnlich äußerte sich ein Barmer-Sprecher. Für höhere Subventionen des Gesundheitsfonds sprach sich auch der Chef der AOK Baden-Württemberg, Rolf Hoberg, aus.

In der Ärzteschaft beginnt sich Widerstand gegen einen möglichen Sparkurs zu formieren. Der Marburger Bund forderte ein klares Bekenntnis zur Sicherung einer hochwertigen medizinischen Versorgung. Vize-Chef Andreas Botzlar betonte: «Die Grundstruktur des Gesundheitsfonds hat dazu beigetragen, dass trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten zusätzliche Einnahmen (...) zur Verfügung stehen.» Erstmals seien relevante Steuer-Beträge geflossen.

Der Bayreuther Gesundheitsökonom Peter Oberender forderte hingegen die Abschaffung des Fonds. «Die gesetzlichen Kassen sollten privatisiert werden und in den Wettbewerb mit den privaten Kassen als gewinnorientierte Unternehmen treten können», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Glaeske schlug stattdessen vor, auch Einkünfte wie Kapitalerträge oder Mieten in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen.

Parteien / Regierung / Gesundheit / Krankenkassen
08.10.2009 · 12:42 Uhr
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