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Viel Kritik an Gesundheitsplänen

Die geplante Erhöhung der Krankenkassenbeiträge ist von SPD, Wirtschaft und Sozialverbänden scharf kritisiert worden.Großansicht
Berlin (dpa) - Die geplante Erhöhung der Krankenkassenbeiträge ist von SPD, Wirtschaft und Sozialverbänden scharf kritisiert worden. Politiker von FDP und Union verteidigten dagegen die Grundsatz-Vereinbarung zur Deckung des 2011 erwarteten Elf-Milliarden-Defizits der Kassen.

Vertreter des Wirtschaftsflügels der Union schlossen sich der Kritik an. Der CSU-Politiker Stefan Müller räumte ein, dass die Finanzprobleme des Gesundheitswesens mit den derzeitigen Plänen nicht dauerhaft zu lösen seien.

«Die Reform löst vor allem kurzfristige Probleme», sagte Müller der Nachrichtenagentur dpa. «Das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung muss ausgeglichen werden, sonst steuern wir auf einen Kollaps zu», fügte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag hinzu. «Mir scheint jedoch, dass die Reform noch nicht alle langfristigen Probleme endgültig lösen kann.»

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) Versagen bei der Gesundheitsreform vor. Die Regierung habe nicht mehr die Kraft und den Zusammenhalt für eine kostendämpfende Reform. «Weil Rösler seine Arbeit nicht macht, sollen jetzt Arbeitnehmer und Arbeitgeber mehr zahlen», sagte Steinmeier in «Bild am Sonntag».

Die Vorsitzende des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, wies auf drohenden Kaufkraftverlust für Rentner hin. Durch die Beitragsanhebung werde «die Renten-Nullrunde zur Minusrunde», sagte sie der «Bild»-Zeitung.

Wirtschaftsvertreter warnten die Bundesregierung, sie gefährde mit zusätzlichen Belastungen der Wirtschaft durch höhere Beiträge den Aufschwung am Arbeitsmarkt. Dem Faktor Arbeit dürfe der Anstieg der Gesundheitskosten nicht weiter aufgebürdet werden, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, der «Bild am Sonntag».

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verlangte, zumindest müsse der Arbeitgeberbeitrag auf dem heutigen Niveau von 7,0 Prozent festgeschrieben werden.

Die Spitzen der Koalition hatten sich grundsätzlich auf die Erhöhung des Beitragssatzes von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent geeinigt. Der Arbeitgeberanteil stiege von 7 auf 7,3 Prozent, der Anteil der 50 Millionen Beitragszahler von 7,9 auf 8,2 Prozent.

Erwogen wird auch die Verdoppelung der Zusatzbeiträge, die von den Versicherten allein getragen werden, von 8 auf 16 Euro. Die Höchstgrenze für den ebenfalls möglichen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag soll von einem auf zwei Prozent steigen. Bis Dienstag sollen letzte Details geklärt werden.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach von «Riesenmurks». Von den versprochenen Strukturreformen sei «weit und breit keine Spur», sagte er den Dortmunder «Ruhr Nachrichten».

DIHK-Präsident Driftmann mahnte: «Ohne den Einstieg in die einkommensunabhängige Gesundheitsprämie in Verbindung mit einem steuerfinanzierten sozialen Ausgleich verabschiedet sich die Koalition von ihren eigenen Versprechen». Stefan Müller sagte dazu allerdings: «Es wird kein Prämienmodell geben.»

Der Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte der «Rheinischen Post» (Montag): «Eine Erhöhung der Lohnnebenkosten ist ein tödliches Spiel für Arbeitsplätze in Deutschland, das muss jeder wissen.» Ein Anstieg der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt koste 100 000 Jobs.

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandspolitiker, Hans Michelbach, nannte es «gefährlich, den kräftig einsetzenden Aufschwung und die zunehmende Beschäftigungsdynamik mit höheren Lohnzusatzkosten zu belasten».

FDP-Generalsekretär Christian Lindner warnte jedoch davor, die Gesundheitsreform auf Beitragserhöhungen zu reduzieren. «Weder wäre das der Stand der internen Beratungen noch die Position der FDP». Es sei fair, wenn das Kassendefizit gemeinsam von Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Leistungserbringern und Steuerzahlern ausgeglichen werde.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte der «Bild am Sonntag»: «Unser oberstes Ziel bleibt es, eine erstklassige Versorgung aller unabhängig vom Alter und vom Geldbeutel sicherzustellen.» CSU- Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich meinte: «Wer ein leistungsfähiges und hochwertiges Gesundheitssystem für alle will, darf nicht verschweigen, dass es Geld kostet und von allen bezahlt werden muss.»

Der Vize-Vorstandschef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, erklärte, die Anhebung des Beitragssatzes schaffe für die Beitragszahler «endlich Kalkulationssicherheit, auch wenn sich niemand über höhere Belastungen freut».

Gesundheit / Reformen
04.07.2010 · 17:59 Uhr
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