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Viel Kritik am schwarz-gelben Steuerpaket

Schäuble und BrüderleGroßansicht

Berlin (dpa) - Opposition und Wirtschaft haben die schwarz-gelben Beschlüsse für ein einfacheres Steuerrecht und zur Entlastung von Unternehmen als Alibi-Reform kritisiert. Die Grünen warfen der Koalition vor, die Bürger zu täuschen.

Rechne man die Ersparnis bei der Steuer gegen die höheren Krankenkassenbeiträge zum 1. Januar auf, hätten Arbeitnehmer sogar weniger Netto vom Brutto in der Tasche. Wirtschaftsverbänden gehen die Pläne nicht weit genug. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Entscheidungen von Union und FDP: «Wir werden ein Paket schnüren, das nicht die Steuerbehörden entlastet, sondern bei denen ankommt, die Steuern bezahlen.»

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte dagegen am Freitag zu den Ergebnissen des Koalitionsgipfels: «Für dieses Paket hat Schwarz- Gelb keine Geschenke, sondern nur die Rute verdient.» Die Erhöhung der Werbungskostenpauschale reiche gerade einmal für eine Extra-Tasse Kaffee im Monat.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Koalition eine ungerechte Politik vor: «Da hat das Kabinett eine Nettolüge auf den Tisch gelegt», sagte er im Deutschlandfunk. Der Entlastung von 590 Millionen Euro stünden 4,2 Milliarden Euro höhere Kosten durch Kassenbeiträge, Flug- und Tabaksteuer gegenüber.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, schimpfte: «Diese Regierung glaubt, die Menschen für dumm verkaufen zu können.» Die Arbeitnehmer könnten im Durchschnitt mit drei Euro mehr im Jahr rechnen, die Wirtschaft aber werde um Milliarden entlastet.

Die Industrie lobte zwar die Absicht, die Unternehmen von lästigem Papierkram zu befreien. Die Möglichkeiten für eine durchgreifende Vereinfachung seien noch nicht erschlossen worden, sagte Werner Schnappauf vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) der «Berliner Zeitung» (Freitag).

Die Koalitionsspitzen hatten in der Nacht zum Freitag beschlossen, das Steuerrecht in 41 Punkten zu vereinfachen. Die Arbeitnehmer sollen um insgesamt 590 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden. Firmen sollen durch die elektronische Übermittlung von Steuerdaten rund vier Milliarden Euro einsparen.

Die Werbungskostenpauschale soll von 920 Euro auf 1000 Euro angehoben werden. Das bringt Arbeitnehmern mit geringen Werbungskosten mehr Geld. Alle anderen müssen weniger Einzelbelege beim Finanzamt einreichen, um ihre Werbungskosten - etwa Aufwendungen für Arbeitsmittel - geltend zu machen.

Nach Berechnungen von Verbraucherschützern bringt das Millionen Arbeitnehmern weder eine Steuerermäßigung noch eine Vereinfachung. Bestenfalls profitiere ein Bürger mit drei Euro im Monat. Die Steuererklärung nur alle zwei Jahre sei eine Mogelpackung, weil man zugunsten des Fiskus auf jährliche Erstattungen verzichte: «Das Vorhaben sollte unbedingt aufgegeben werden. Es nützt keinem und verkompliziert die Steuerpraxis», erklärte der Geschäftsführer des Neuen Verbandes der Lohnsteuerhilfevereine (NVL), Uwe Rauhöft.

Nach Angaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird die Koalition im nächsten Jahr ein Gesetz in den Bundestag einbringen. Ein Teil der Maßnahmen soll aber schon rückwirkend zum 1. Januar 2011 gelten. Der Rest der 41-Punkte-Liste dürfte erst ab 2012 umgesetzt werden.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger wies in der ARD die Kritik zurück, dass die Bürger netto kaum mehr im Geldbeutel haben werden. «Das Ziel an dieser Stelle war ja nicht eine Entlastung, sondern eine Entbürokratisierung.»

Koalition / Steuern
10.12.2010 · 17:13 Uhr
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