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Verwirrung über die vorübergehende AKW-Abschaltung

Berlin (dpa) - Die vorläufige Abschaltung von acht Atomkraftwerken in Deutschland steht für Koalitionspolitiker und Opposition rechtlich auf wackeligen Füßen. Kanzlerin Angela Merkel sieht hierfür eine sichere Rechtsgrundlage. Bundestagspräsident Norbert Lammert bezweifelt, dass die Abschaltung ohne Zustimmung des Bundestags zulässig ist. Er lasse prüfen, ob es dazu weiterer korrigierender gesetzlicher Regelungen bedarf, sagte er der «Berliner Zeitung». SPD- Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf Merkel vor, sie operiere außerhalb der Verfassung.

Atom / Deutschland
16.03.2011 · 16:21 Uhr
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