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Verteidigungsministerium: SPD warnt vor Rechtsbruch durch Einsatz von Mehrheit der Mitarbeiter in Berlin

Berlin (dts) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, hat die Absicht des Verteidigungsministeriums scharf kritisiert, künftig mindestens 1.000 der 2.000 Ministeriums-Mitarbeiter in Berlin einzusetzen. "Wir können den Minister nur davor warnen, hier offenen Rechtsbruch zu begehen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf Thomas de Maizière (CDU). "Das Jahr 1994 zum Maßstab zu nehmen, ist falsch. Außerdem sieht das Gesetz vor, dass die Mehrzahl aller Ministeriums-Mitarbeiter in Bonn sein muss und nicht in Berlin. Wenn der Plan des Verteidigungsministers Wirklichkeit würde, dann wären insgesamt 3.500 mehr Ministeriums-Mitarbeiter in Berlin als in Bonn. Das ist ein ganz klarer Verstoß gegen ein gültiges Gesetz."

Auf die Frage, ob die SPD dagegen klagen werde, antwortete Kelber: "Wir schließen nichts aus. Ich gehe aber davon aus, dass sich ein Minister, der auch mal Verfassungsminister war, nicht traut, ein Gesetz zu brechen." Überdies werde sich die Kanzlerin nicht dauerhaft mit einer Region anlegen wollen, in der drei Millionen Menschen leben. Verteidigungs-Staatssekretär Stéphane Beemelmans hatte zuvor in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erklärt: "Nach unserer Lesart können wir nach dem Berlin-Bonn-Gesetz in Berlin bis zu 1.250 Dienstposten gehen. Das sind 25 Prozent von den 5.000, die das Ministerium bei In-Kraft-Treten des Gesetzes 1994 umfasst hat." Der Berliner Verfassungsrechtler Ulrich Battis sagte dazu dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Das ist eine sehr kreative Auslegung des Gesetzes. Denn das ist ursprünglich nicht so gemeint gewesen." Politisch könne man das Vorhaben indes vertreten. "Bonn ist nicht zum Notstandsgebiet geworden", betonte Battis. "Die Grundstückspreise sind höher als vor 20 Jahren."
DEU / Parteien
10.10.2011 · 23:14 Uhr
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