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Verlag prüft Klage gegen NDR

Hamburg (dts) - Der Streit um den Onlineauftritt der Tagesschau geht in die nächste Runde. Das Hamburger Verlagshaus Gruner + Jahr schließt eine Klage gegen den Norddeutschen Rundfunk (NDR) nicht mehr aus, berichtet das Magazin "Werben & Verkaufen" (W&V) in seiner neuen Ausgabe. Das Zeitschriftenhaus behalte sich sowohl zivilrechtliche Schritte wie "den Weg über die Verwaltungsgerichte" vor, erklärt ein Verlagssprecher gegenüber W&V. Auslöser ist eine Beschlussvorlage des NDR-Rundfunkrats. Die TV-Kontrolleure räumen dort der Anstalt weitgehende Freiräume für den Ausbau des Online-Portals Tagesschau.de ein. Dies führte zu einem Aufschrei unter den deutschen Verlagshäusern, die darin einen Verstoß gegen den neuen Rundfunkstaatsvertrag sehen. Dieser sieht für öffentlich-rechtliche Online-Angebote verschiedene Beschränkungen vor. Der Zeitschriftenverlegerverband VDZ hatte deshalb vergangene Woche seine Mitglieder aufgefordert, gegen den NDR zu klagen. Gruner + Jahr will nun bei der Politik auf eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrags dringen. Man werde "verstärkt den Gesetzgeber auffordern, die - offenbar bislang leerlaufende - Beschränkung der Online-Presse im Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien so deutlich zu formulieren, dass auch der NDR sie versteht", sagt ein Verlagssprecher.
DEU / Telekommunikation / Internet / Justiz
17.02.2010 · 15:08 Uhr
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