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Verkehrssünder dürfen geblitzt werden

Karlsruhe (dpa) - Schlechte Nachrichten für flotte Autofahrer: Verkehrssünder dürfen geblitzt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Zwar bedeute das Foto einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, dieser sei aber erlaubt, da die Geschwindigkeitskontrollen der Sicherheit dienten. Geklagt hatte ein Autofahrer, der mit 117 Stundenkilometern statt der erlaubten 80 geblitzt worden war. Die Grundrechte des Klägers seien nicht berührt worden, so die Urteilsbegründung der Richter.
Prozesse / Verkehr / Urteile
20.07.2010 · 14:32 Uhr
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