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Verkehrsminister treffen sich zu Herbstkonferenz

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Heidelberg (dpa) - Die Verkehrsminister von Bund und Ländern kommen heute zu ihrer zweitägigen Herbstkonferenz in Heidelberg zusammen. Dabei wollen Bayern und Thüringen nach den jüngsten Gewaltexzessen in Bussen und Bahnen mehr Sicherheit erreichen.

Möglich ist etwa eine möglichst flächendeckende Videoüberwachung auf den Bahnhöfen. Weitere Themen sind verstärkte Verkehrs-Investitionen in Westdeutschland und eine Pkw-Maut. Dies hatte der neue Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ins Gespräch gebracht. Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) hat den Vorsitz der Fachministerkonferenz.

Bei dem Treffen zeichnet sich eine neu geregelte Verteilung von Infrastrukturmitteln ab. Carius sprach sich für eine stärkere Orientierung am Bedarf aus. «Wir sind nicht gut beraten, nach Regionalproporzen zu entscheiden», sagte er dem «Handelsblatt». Hessens Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) schloss sich an: Es gehe nicht um eine «Ost-West- Debatte, sondern um den Bedarf».

Zu den vorbereiteten Themen für die zweitägige Tagung gehören der Masterplan Güterverkehr und Logistik, die Elektromobilität und die Bahnpolitik. Zudem ist ein Bericht zu Pilotprojekten geplant, bei denen Autofahrer ihr Fahrzeug per Internet an-, ab- und ummelden können. Der Bundestag hatte im Sommer grünes Licht dafür gegeben, dass die Online-Zulassung drei Jahre lang getestet werden kann. Ziel der Experimentierphase ist es, die Registrierung von Fahrzeugen mit den Möglichkeiten des E-Government grundsätzlich neu auszurichten.

Die Länder müssten auf die Gewalttaten in öffentlichen Verkehrsmitteln reagieren, sagte Thüringens Verkehrsminister Carius vor der Heidelberger Konferenz in einem dpa-Gespräch. Bayern setze sich für eine flächendeckende Videoüberwachung auf allen deutschen Bahnhöfen ein, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der dpa. Sein Vorschlag, um potenzielle Gewalttäter abzuschrecken: Polizisten in Uniform sollen den öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen können.

Für Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) bleibt die Pkw-Maut ein wichtiges Thema. Der Südwesten setzt sich vehement für die Gebühr ein - trotz der Absage von Bundesverkehrsminister Ramsauer. Heftige Reaktionen hatte Ramsauers Forderung nach verstärkten Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur in Westdeutschland ausgelöst. Von Rech gibt es dabei aber Unterstützung. Der Südwesten sei wichtig für den Transitverkehr, entsprechend müssten Straßen ausgebaut werden. Dafür müssten auch Gelder fließen.

Die Verkehrsministerkonferenz beginnt heute zunächst unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Morgen wollen die Minister dann über die Ergebnisse informieren.

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Verkehr
19.11.2009 · 08:24 Uhr
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